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Berufsrecht: Die Aufklärung ausländischer Patienten

Vor Durchführung einer zahnmedizinischen Maßnahme ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Der Einwilligung hat grundsätzlich die erforderliche Aufklärung im persönlichen Gespräch vorauszugehen. Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären.

Die Aufklärungspflicht ist inzwischen nicht nur im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 630e verankert, sondern auch in allen landesrechtlichen Berufsordnungen. In § 2e der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg findet sich die Aufklärungspflicht, wenn auch etwas versteckt, unter der Formulierung „das Selbstbestimmungsrecht seiner Patienten zu achten“.

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung und deren Dokumentation sind alles andere als gering. Noch komplizierter wird es, wenn sich der Zahnarzt mit einem Patienten konfrontiert sieht, der kein oder kaum Deutsch spricht. Der Zahnarzt schuldet bekanntlich nicht nur die Aufklärung an sich, er muss auch sicherstellen, dass der Patient die Aufklärung verstanden hat. Ansonsten ist dessen Einwilligung unwirksam. Im Gesetzgebungsverfahren zum Patientenrechtegesetz wurde noch ein spezialisierter Dolmetscherdienst diskutiert. Angesicht der zu erwartenden hohen Kosten wurde diese Idee jedoch schnell wieder verworfen.

Was ist also zu tun, wenn der Patient kein oder nicht ausreichend deutsch spricht? In einer Notfallsituation, in der die Behandlung nicht aufgeschoben werden darf, ist grundsätzlich von einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten auszugehen, auf die sich der Zahnarzt berufen kann. Allerdings wird dies in der Zahnarztpraxis eher selten der Fall sein.

Ansonsten gilt: Ist der Patient ohne Übersetzungshilfe nicht in der Lage, dem Aufklärungsgespräch inhaltlich zu folgen, muss der aufklärende Zahnarzt sicherstellen, dass dem Patienten durch einen Dolmetscher der Inhalt des Aufklärungsgesprächs übermittelt wird. Diesen Dolmetscher muss der Patient bezahlen, nicht der Zahnarzt.

In der Theorie klingt das gut, in der Praxis weniger. Der Patient wird sich in der Regel schwertun, zeitnah einen geeigneten Dolmetscher aufzutreiben. Oftmals wird er auch nicht gewillt, z.T. vielleicht auch nicht in der Lage sein, den Dolmetscher zu bezahlen.

In einem Urteil aus dem Jahr 2015 hat das Oberlandesgericht Köln (Az: I-5 U 184/14, 5 U 184/14) daher bekräftigt, dass ein (Zahn)arzt nicht dazu verpflichtet ist, einen Dolmetscher hinzuzuziehen, wenn eine andere Person übersetzen kann. In der Regel wird dies ein Familienangehöriger sein, der den Patienten begleitet. In diesem Fall hat das OLG Köln jedoch folgende Anforderungen aufgestellt:

  • Der aufklärende (Zahn)arzt muss in geeigneter Weise überprüfen, ob der Familienangehörige seine Erläuterungen verstanden hat und ob er in der Lage ist, das Gespräch in die andere Sprache zu übersetzen. Hierzu muss sich der Zahn(arzt) zumindest einen ungefähren Eindruck von den Deutschkenntnissen des Familienangehörigen verschaffen.
  • Der Zahn(arzt) muss prüfen, ob und dass eine Übersetzung stattfindet. Er muss zudem aus der Länge des Übersetzungsvorgangs den Schluss ziehen können, dass eine vollständige Übersetzung vorliegt.
  • Schließlich muss sich der aufklärende Zahn(arzt) durch Rückfrage beim Patienten einen ungefähren Eindruck davon verschaffen, ob dieser die ihm übersetzte Aufklärung auch verstanden hat.

Steht kein Familienangehöriger oder andere Person auf der Seite des Patienten zur Verfügung, aber ggf. eine Praxismitarbeiterin, die der jeweiligen Sprache mächtig ist, kann selbstverständlich auch diese hinzugezogen werden.

Bei verbleibenden Zweifeln ist der Zahnarzt allerdings immer gehalten, sich der Hilfe eines Dolmetschers zu bedienen, von dessen ausreichenden Sprachfähigkeiten er mit der erforderlichen Sicherheit ausgehen kann.

Es versteht sich von selbst, dass insbesondere die Aufklärung mittels eines Familienangehörigen in die Dokumentation gehört. Kommt es bei einem Patienten, der nicht oder kaum Deutsch spricht, zu einem Behandlungsfehler oder wird dieser von Patientenseite gerügt, wird jeder findige Anwalt zusätzlich die Aufklärung angreifen und behaupten, der Patient habe die Aufklärung gar nicht verstanden. Da der Zahnarzt für eine ordnungsgemäße Aufklärung und Einwilligung des Patienten beweispflichtig ist, sollten alle o. g. Punkte unbedingt ausführlich dokumentiert werden. Ansonsten droht der Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung zu scheitern und damit ggf. der gesamte Prozess.

Hat der Zahnarzt alle wichtigsten Punkte beachtet und dokumentiert, ist er auf der sicheren Seite. Sollte sich die Übersetzung im Nachhinein als falsch herausstellen, ist die Aufklärung zwar fehlerhaft, den Zahnarzt trifft jedoch diesbezüglich kein Verschulden. Dementsprechend haftet er auch nicht.


Nico Gottwald, Rechtsanwalt

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