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Berufsfreiheit erlaubt Kostenschätzung auf Internet-Plattform

Wie mittlerweile höchstrichterlich entschieden besteht kein berufsrechtliches Verbot wegen Abgabe einer Kostenschätzung in Bezug auf eine zahnärztliche Behandlung auf einer Internet-Plattform.

Das Urteil

Dies hat das Bundesverfassungsgericht hat unter Hinweis auf die Berufsfreiheit des Zahnarztes mit Beschluss vom 08.12.2010 (Az. 1 BvR 1163/09) festgestellt und damit die zuvor ergangene berufsrechtliche Entscheidung aufgehoben. Berufsrechtlich war der Zahnarzt mit einer Geldbuße in Höhe von 2.000 ? geahndet worden, weil er auf einer Internet-Plattform eine Kostenschätzung für eine Zahnbehandlung abgegeben hatte. Diese Plattform dient Patienten zum Preisvergleich und zum Kosten sparen.Konkret ging es zahnpflegerische Leistungen wie zum Beispiel PZR. Das Bundesverfassungsgericht machte folgende grundsätzliche Aussagen:Danach soll eine körperliche Untersuchung vor Abgabe eines Angebotes nicht zwingend erforderlich sein.?So leuchtet nicht ein, warum ein Zahnarzt unter den vorliegend gegebenen Voraussetzungen (Verfügbarkeit von für die Beurteilung der Schwierigkeit der Behandlung relevanten Information) nicht in der Lage sein soll, eine realistische Kostenschätzung abzugeben. Zudem ist das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherstellung einer sachgerechten Behandlung. Die Nutzung einer Internetplattform schließt die Entstehung eines solchen Vertrauensverhältnisses nicht aus.? Ferner findet das Bundesverfassungsgericht es unbedenklich, Patienten über das Internet mit niedrigen Angeboten zu locken.?Beeinträchtigungen von Gemeinwohlbelangen folgen auch nicht daraus, dass ein Zahnarzt nach dem Grundprinzip des "virtuellen Marktplatzes" zunächst eine vergleichsweise niedrige Kostenschätzung abgeben wird. Auch die generelle Gefahr von "Lockvogelangeboten" erlaubt bereits aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten kein allgemeines Verbot der Abgabe von Kostenschätzungen über das Internet.?Auch vermochte das Bundesverfassungsgericht die Abgabe einer Kostenschätzung nicht als berufsrechtswidrige Werbung zu werten.?Eine solche Einschätzung kann nicht auf Gemeinwohlgründe gestützt werden. Das beanstandete Verhalten ist - auch in Anbetracht der Gestaltung des Internetportals und dessen AGB - nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Zahnärzteschaft zu erschüttern oder Patienten zu verunsichern. Auch ist die Annahme, einer solchen Kostenschätzung fehle es generell an Seriosität, nicht haltbar.?Selbst einen Provisionsanspruch des Plattformbetreibers ? also eine Art Zuweisung gegen Entgelt, was eigentlich berufswidrig ist ? findet das Bundesverfassungsgericht unbedenklich. ?Auch aus dem Provisionsanspruch des Plattformbetreibers gegen den Zahnarzt folgt keine Berufsrechtswidrigkeit. Ebenso wie bei der Versteigerung rechtsanwaltlicher Beratungsleistung stellt diese Provision kein Entgelt für der Vermittlung des Auftrags, sondern eine Gegenleistung für die Nutzung der Infrastruktur für die Werbung dar.?

Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht macht noch viele weitere allgemeine Ausführungen. Zusammengefasst wird die Möglichkeit von Praxen, sich auf verschiedenen Plattformen zu präsentieren, um ein weiteres Mal ausgeweitet.

Handlungstipp

Trotz freier werdender Tendenz bleibt dem Einzelnen zu raten, vorsichtig und umsichtig zu bleiben und sich im Zweifel vor einer ?Werbemaßnahme? rechtlich fachkundigen Rat einzuholen.

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