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Bei Beihilfeverfahren kein Gutachter zur Beurteilung des Steigerungsfaktors erforderlich?

Ist über zahnmedizinische Fragen zu entscheiden, muss regelmäßig ein Sachverständiger eingeschaltet werden. Ein Jurist kann zahnmedizinische Fachfragen naturgemäß nicht beantworten. Deshalb wird die fachliche Kompetenz von außen hinzugezogen.

Anderes kann gelten, wenn die Frage der korrekten Abrechnung beurteilt werden soll. Die Zivilgerichte (z.B. Amtsgerichte und Landgerichte) holen sich regelmäßig auch bei Abrechnungsfragen sachverständigen Rat ein. Bei Behörden und Verwaltungsgerichten gelten allerdings andere verfahrensrechtlichen Regeln. Für die Frage, ob bei einer beihilferechtlichen Auseinandersetzung ein Sachverständigengutachten eingeholt werden soll und muss, kommt es auf die inhaltliche Thematik an.

Das Urteil


Jedenfalls bei der Frage nach dem Ansatz des korrekten Steigerungsfaktors muss kein zahnmedizinischer Fachmann hinzugezogen werden. Das wird zum Beispiel durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 22.03.2018 (Az. 5 LA 102/17) bestätigt. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt:

„Die Frage, ob Besonderheiten es rechtfertigen, den 2,3fachen Gebührensatz zu überschreiten (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ), unterliegt ebenso wie die behördliche Entscheidung darüber, ob die Aufwendungen angemessen im Sinne von § 5 Abs. 1 NBhVO sind, der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle […]. Insoweit haben die zuständigen Beihilfefestsetzungsstellen und die Verwaltungsgerichte in einem sich gegebenenfalls anschließenden Rechtsstreit anhand der von dem jeweiligen Zahnarzt schriftlich niedergelegten Begründungen zu prüfen, ob mit diesen Begründungen solche Umstände nachvollziehbar gemacht worden sind, die eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen. Der vorherigen Einholung einer (zahn-)ärztlichen Stellungnahme oder eines Sachverständigengutachtens (vgl. zu dieser Möglichkeit § 49 Abs. 1 NBhVO) bedarf es nicht. Denn die zuständigen Beihilfefestsetzungsstellen und die Verwaltungsgerichte können die Frage, ob eine ärztliche Begründung geeignet ist, eine Überschreitung des Schwellenwertes zu rechtfertigen, selbst nach den insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben […] beantworten […].
Ausgehend von diesen Vorgaben erweist sich die Annahme des Verwaltungsgerichts, die angefochtenen Bescheide seien schon deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte die Frage, ob mit den in der Rechnung des Zahnarztes Dr. D. vom 2. Juni 2015 schriftlich niedergelegten Begründungen solche Umstände nachvollziehbar gemacht worden sind, die eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen, nicht ohne vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte beantworten dürfen, als fehlerhaft. Der Beklagte war vielmehr berechtigt, diese Frage eigenständig zu beantworten, zumal er entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren die inhaltliche Richtigkeit der zahnärztlichen Begründungen in Zweifel gezogen hat. Der von dem Verwaltungsgericht angenommene Verstoß des Beklagten gegen den Untersuchungsgrundsatz (§ 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i. V. m. § 24 VwVfG) und die Vorschrift des § 49 Abs. 1 NBhVO ist deshalb nicht gegeben.“

Kommentar


Das Gericht hat zwei Dinge ganz klar herausgestellt.
Regelmäßig müssen weder die Behörde, die den Bescheid erlässt, noch das Verwaltungsgericht für die Beurteilung des angesetzten Schwellensatzes einen zahnmedizinischen Sachverständigen hinzuziehen.
Anderes gilt, wenn der die zahnmedizinische Richtigkeit in Frage gestellt werden sollte. Mangels Approbation kann eine zahnmedizinische Frage niemals von einem Mitarbeiter einer Behörde oder einem Verwaltungsrichter beurteilt werden.  

Handlungsempfehlung


Ganz allgemein – und dieses Urteil unterstreicht das wieder – sollte die Begründung für die Wahl des Steigerungsfaktors so gewählt werden, dass es der Laie (also Nichtzahnmediziner) nachvollziehen kann. Gegebenenfalls kann es ratsam sein, nachzubegründen oder die Begründung näher zu erläutern. Das ist grundsätzlich auch im Laufe eines Gerichtsverfahrens noch zulässig.  


Dr. Susanna Zentai