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Begründung über 3,5 ergänzen

Bei einer Faktorsteigerung über 3,5 muss die Rechnung mit einer Begründung hierzu versehen werden. Diese darf kurz und stichwortartig ausfallen. Dies kann aber dazu führen, dass seitens des Patienten oder seiner Erstattungsstelle Nachfragen entstehen. In einem solchen Fall kann und darf die Begründung ergänzt werden. „Ergänzung“ ist in dem Sinne zu verstehen, dass die ursprüngliche Rechnung näher erläutert werden darf und muss. Nicht akzeptiert wird von der Rechtsprechung nach Anbringen von gänzlich neuen Inhalten. Es muss sich also um eine Erklärung der eigentlichen Begründung handeln. Diese darf erweitert, genauer begründet und aufgefüllt werden. Inhaltlich abweichende und neue Punkte müssen außen vor bleiben.


Das Urteil


Das Verwaltungsgericht Würzburg erläutert in seinem aktuellen Urteil vom 05.05.2020 (Az. W 1 K 19.1618):


„Wenn die berechnete Gebühr das 2,3-fache des Gebührensatzes überschreitet, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern, § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 GOZ; § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 GOÄ. Ein Nachschieben von gänzlich neuen Gründen ist nicht zulässig… . § 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ sieht lediglich eine nähere Erläuterung der bereits in der Rechnung vorgebrachten schriftlichen Begründung für die Schwellenwertüberschreitung vor, nicht jedoch eine Ergänzung der Begründung um neue, bislang nicht vorgetragene Gründe, die eine Besonderheit des jeweiligen Behandlungsfalls rechtfertigen sollen. Unzulässig sind damit verspätet vorgebrachte neue Erwägungen, die in der bisherigen, in der Rechnung enthaltenen Begründung keine Stütze finden. Zulässig sind nur solche Erwägungen, die an die bereits vorhandene Rechnungsbegründung ansetzen. Würde man zulassen, dass die behandelnden Ärzte zeitlich unbegrenzt solange neue Gründe für die vorgenommene Erhöhung des Gebührensatzes über den 2,3-fachen Satz hinaus anführen können, bis irgendwann eine insoweit tragfähige Begründung gefunden ist, liefe das darauf hinaus, dass eine abschließende Beurteilung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen immer wieder herausgeschoben würde. Für die Beihilfestellen wäre es praktisch nicht handhabbar, bei jeder nachträglich neu vorgebrachten Begründung ihren Beihilfebescheid wieder abändern zu müssen.“


Kommentar

Diese Rechtsprechung ist nicht neu, aber wichtig. Die Argumente des Gerichts sind auch nachvollziehbar. Wäre ein mehrfaches Nachschieben von immer wieder neuen Begründungen möglich, wäre der zeitnahe Abschluss von Prüfungen der Rechnungen erschwert.


Handlungsempfehlung

Sowohl in der eigentlichen Begründung als auch in der nachträglichen Begründungserweiterung müssen die Formulierungen genau überlegt sein. In der ursprünglichen Begründung auf der Rechnung sollten bereits alle für den Patienten zutreffenden Begründungen aufgeführt werden, um eine spätere Nichtakzeptanz alleine wegen der zu späten Benennung vorzubeugen.

Dr. Susanna Zentai