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Aufklärungspflicht: Zeitpunkt und Kosten

Der Patient muss vor Beginn der Behandlung aufgeklärt werden. Im Rahmen der allgemeinen Aufklärungspflicht muss der Patient über wichtige Fakten zu seiner Behandlung wie Risiken, Alternativen, Verlauf, Erfolgsaussichten informiert werden.

Ohne eine ordnungsgemäße Aufklärung kann der Patient nicht wirksam in die Behandlung einwilligen und ist der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nicht gerechtfertigt. Dieser Grundsatz ist seit Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung gefestigt und mittlerweile im Patientenrechtegesetz (§ 630e BGB) verankert. Die Aufklärung muss mündlich „durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt“. Auf den Grundsatz der Mündlichkeit kann nicht verzichtet werden. Die Hinzuziehung von schriftlichem Material ist alleine schon zum eigenen Schutz und zu Beweiszwecken wünschenswert.

Das Urteil 


Gemäß § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB muss die Aufklärung „so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann.“

Bei ambulanten Eingriffen betrachtet die Rechtsprechung die Aufklärung am Operationstag selber in der Regel für ausreichend und rechtzeitig. Ausnahmen können sich bei schwerwiegenden Eingriffen und im Ausnahmefall ergeben. Solange dem Patienten die Entscheidungsfreiheit bleibt, ist eine Aufklärung stets auch unmittelbar vor dem Eingriff nicht zu beanstanden.

Das Oberlandesgericht Dresden formuliert in seiner Entscheidung vom 16.03.2020 (Az. 4 U 2626/19) hierzu: „Bei ambulanten Eingriffen kann nämlich eine Aufklärung noch am Operationstag genügen, sofern dem Patienten die eigenständige Entscheidung überlassen bleibt, ob er den Eingriff durchführen lassen will.“

§ 630e Abs. 1 Satz 1 BGB regelt: „Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären.“ Zu den wesentlichen Umständen gehören auch die mit dem Eingriff verbundenen Kosten. Die so genannte wirtschaftliche Aufklärungspflicht ist eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und muss zwingend eingehalten werden. Zur wirtschaftlichen Aufklärung muss immer auch der Hinweis gehören, dass möglicherweise nicht alle entstehenden Kosten vollständig erstattet werden."

Das Landgericht Detmold führt in seinem Urteil vom 18.06.2013 (Az. 1 O 230/12) aus: „Bei der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht handelt es sich um eine allgemeine ärztliche Nebenpflicht. Der Zahnarzt genügt seinen nebenvertraglichen Aufklärungspflichten hinsichtlich zusätzlicher, vom Patienten selbst zu tragender Kosten grundsätzlich bereits durch Fertigung eines Heil- und Kostenplans, den der Patient vor Aufnahme der Behandlung abwarten und an dem er sich wegen der Kosten orientieren kann.“


Kommentar


Die Aufklärung kann durch schriftliches Material wie einen Heil- und Kostenplan ergänzt werden. Auch ein Heil- und Kostenplan ersetzt aber nicht die mündliche Aufklärung. Detailfragen – wie bei der Entscheidung der Landgerichts Detmold – können dem Patienten über den Heil- und Kostenplan vermittelt werden.

Der weitverbreitete Irrtum, Patienten müssten grundsätzlich 24 Stunden vor der Behandlung aufgeklärt werden, ist für ambulante Behandlungen längst widerlegt. 


Handlungsempfehlung

Es ist dringend zu empfehlen, die Aufklärung systematisch zu dokumentieren, um Haftungsfallen zu minimieren.



Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin