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Aufklärungserfordernis über „vereinzelte“ Risiken

Ein Patient kann nur nach einer ordnungsgemäßen Aufklärung wirksam in eine Behandlung einwilligen. Zur Aufklärung gehört ganz wesentlich die Darstellung der mit dem Eingriff einhergehenden Risiken. Dabei ist nicht jedes noch so entfernte, aber theoretisch denkbare, Risiko zu nennen. Nicht nur, weil eine Abschreckung des Patienten von einem medizinisch notwendigen Eingriff unerwünscht ist und es das Aufklärungsvolumen sprengen und unpraktikabel machen würde. Eine Verharmlosung hingegen ist nicht erlaubt und kann zur Unwirksamkeit der Einwilligung führen.

Wie ist die Formulierung, ein Risiko könne „vereinzelt“ vorkommen, zu werten? Und: Müssen dem Patienten im Rahmen der Risikoaufklärung konkrete Prozentzahlen genannt werden? 

Das Urteil


Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in seinem Urteil vom 26.02.2019 (Az. 8 U 219/16) hierzu ausführlich geäußert:

„Nach dem daher zugrunde zu legenden allgemeinen Sprachgebrauch kann im Streitfall von einer Verharmlosung der Operationsrisiken keine Rede sein. Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, dem Patienten genaue oder annähernd genaue Prozentzahlen über die Möglichkeit der Verwirklichung eines Behandlungsrisikos mitzuteilen. Erweckt der aufklärende Arzt beim Patienten aber durch die unzutreffende Darstellung der Risikohöhe eine falsche Vorstellung über das Ausmaß der mit der Behandlung verbundenen Gefahr und verharmlost dadurch ein verhältnismäßig häufig auftretendes Operationsrisiko, so kommt er seiner Aufklärungspflicht nicht in ausreichendem Maße nach… .Nach diesen Grundsätzen wäre der Kläger im Streitfall dann nicht ordnungsgemäß über das Risiko der […] aufgeklärt worden und die von ihm erteilte Einwilligung in die Operation vom XX.XX.2010 deshalb unwirksam, wenn die Angabe, es komme "vereinzelt" zur Bildung eines […], das nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in Höhe von etwa 20,00% bestehende Risiko der […] verharmlost hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch hat das Wort "vereinzelt" die Bedeutung von "einzeln, nur in sehr geringer Zahl vorkommend, selten, sporadisch" (vgl. etwa Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in zehn Bänden, Band 9, 1999, S. 4201). "Vereinzelt" bezeichnet mithin eine gewisse Häufigkeit, die zumindest kleiner als "häufig" ist. Eine konkrete (mathematische) Häufigkeitszahl ist dem Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch - jedenfalls außerhalb besonderer Kontexte - nicht zugeordnet… .Für die Aufklärung von Patienten vor ärztlichen Eingriffen gelten insoweit keine Besonderheiten. Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff "vereinzelt" auf der Grundlage des allgemeinen Sprachgebrauchs in diesem Kontext anders als sonst verwendet und verstanden wird, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Auch sind Besonderheiten, die dazu führen könnten, dass der Begriff "vereinzelt" in der konkreten Aufklärungssituation anders als üblich zu verstehen war, nicht ersichtlich. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann man ein in etwa in jedem fünften Fall eintretendes Risiko durchaus noch als "vereinzelt" bezeichnen.
Die Beklagten haben es auch nicht versäumt, den Kläger über eine etwaige gleichwertige Behandlungsalternative aufzuklären. Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Arztes. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patientenführen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten […]“


Kommentar


Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Eine schematische Risikoeinteilung birgt das Risiko der mangelnden Flexibilität und der starren Anwendung.

Handlungsempfehlung


Bei der Aufklärung sollten immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Durch diese kann es regelmäßig zu einer Verschiebung der Aufklärungserfordernisse kommen. So kann zum Beispiel die Verwirklichung eines für die überwiegende Zahl der Patienten fast schon zu vernachlässigendes Risiko lebensverändernde Wirkung zeigen.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin