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Anforderungen an die Überreichung eines HKP

Der Honoraranspruch des Zahnarztes knüpft an das wirksame Zustandekommen des Behandlungsvertrages an, was der Zahnarzt beweisen muss. Liegen ihm nicht alle HKPs unterschrieben vor, kann er gegebenenfalls einen Teil seines Honoraranspruchs verlieren, obwohl er den Inhalt tatsächlich erbracht hat.

Das Urteil


In einem Fall, der vor dem Hamburger Amtsgericht Blankenese verhandelt und entschieden worden ist, hat der Zahnarzt genau aus diesem Grunde einen Teil seines Honoraranspruchs verloren. Der Zahnarzt konnte nur einen von der Patientin unterschriebenen HKP vorlegen. Bei einem zweiten HKP konnte er nicht einmal beweisen, dass er diesen an die Patientin versandt hat. Insoweit war die Dokumentation zu lückenhaft.

In den Entscheidungsgründen zu dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 29.06.2016 (Az. 531 C 241/15) wird ausgeführt:

„Zu einem Vertragsschluss mit dem Inhalt des HKP 2/825/11 vom 27.11.2013 ist es dagegen nicht gekommen.

Unstreitig hat lediglich der Kläger (Anmerkung der Autorin: Zahnarzt) diesen HKP 2/825/11 unterzeichnet, nicht jedoch die Beklagte (Anmerkung der Autorin: Patientin).

Für den Zugang dieses HKP 2/825/11 ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig.

Der Sachvortrag der Kläger-Vertreter lautend „Noch am gleichen (gemeint: selben, d.h. 27.11.2013) Tag übermittelte die Mitarbeiterin des Klägers Frau J
den vorgenannten Heil- und Kostenplan [...] an die Beklagte“ ist unklar, unsubstantiiert und nicht geeignet für eine Beweiserhebung. Diese liefe auf eine unzulässige Ausforschung hinaus.

Es ist völlig unklar, was die Kläger-Vertreter mit „übermitteln“ meinen. Wenn es lediglich um die Absendung des HKP 2/825/11 geht, kann dies zugunsten des Klägers als wahr unterstellt werden. Mit der ordnungsgemäßen Absendung eines Schreibens z.B. durch die Post oder einen anderen privaten Zustelldienst ist noch lange nicht bewiesen, dass das aufgegebene Schreiben auch tatsächlich beim Empfänger angekommen ist.


Außerdem ist die Dokumentation in der Patientenkartei suboptimal, wenn es dort heißt „HKP an Pat Kb“.


Bei anderen Zahnärzten wird entweder die Nummer des HKP (auch KFO-Plan genannt) erwähnt oder der HKP wird anderweitig eindeutig individualisiert.

Die Dokumentation des Klägers ist auch insoweit mangelhaft, als sich aus der Eintragung nicht entnehmen lässt, ob ein oder zwei HKP an die Patientin „übermittelt“ worden sein sollen.

Gegen einen Vertragsschluss mit dem Inhalt HKP 2/825/11 spricht auch, dass der Kläger selbst zwei Unterschriftenzeilen vorgesehen hat und selbst das Dokument unterzeichnete. Hinzu kommt, dass die Beklagte sich beim HKP 2/825/10 formularkonform verhalten hatte und - ebenso wie der Kläger - diesen anderen/älteren Vertrag unterzeichnet beim Kläger wieder einreichte.

Der Kläger kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass die von ihm benutzte Software nicht in Lage ist, einen HKP über sämtliche zahnärztlichen Leistungen inklusive Material- und Laborkosten einschließlich Kurzzeit- und Langzeitprovisorien aufzuführen.

Die von anderen - offenbar moderner eingerichteten - Zahnärzten verwendete Soft-Ware, etwa […] ermöglicht es problemlos, einen einheitlichen HKP zu erstellen - wie er dem Urteil beigefügt ist.

Selbst wenn der Kläger aufgrund seiner Software zwei Pläne zwingend erstellen musste, hätte er zumindest in dem ersten HKP - den die Beklagte unterschrieben hat - einen Zusatz einbauen (lassen) müssen, dass noch mit weiteren Kosten für die Beklagte zu rechnen ist. Eine individuelle Verweisung auf den von der Beklagten nicht unterschriebenen HKP 2/825/11 hätte das Software-Defizit problemlos behoben.

Es müssen sich immer die Software-Hersteller der aktuellen Rechtslage anpassen und nicht die Rechtsprechung der veralteten Software.“


Kommentar


Diese Entscheidung stellt ganz klare Anforderungen an die Dokumentation in der Zahnarztpraxis. Zum Einen müssen alle Pläne individualisiert und eindeutig zuordenbar sein, zum Anderen muss die Übermittlung an den Patienten von der Praxis nachgewiesen werden. Es muss zumindest dokumentiert sein, ob der Plan persönlich übergeben oder per Post versandt worden ist.

Ein veraltetes Softwareprogramm ist keine Entschuldigung für eine lückenhafte Dokumentation. Damit folgt das Amtsgericht der allgemeinen Rechtsprechung.

Handlungsempfehlung


Es ist sicherzustellen, dass die erstellten HLPs eindeutig unterschieden werden können und deren Übergabe vollständig dokumentiert ist. Dies ist besonders wichtig, wenn nicht alle HKPs vom Patienten unterzeichnet worden sind.



Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin