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Adhäsive Befestigung von Brackets ist beihilfefähig

Die adhäsive Befestigung von Brackets ist beihilfefähig. Maßgeblich dabei ist, dass diese Maßnahme medizinisch notwendig ist. Die Erstattungspflicht der Beihilfestelle besteht dabei unabhängig von einer Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.


Das Urteil

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 06.08.2019 (Az. AN 18 K 18.00706) die Beihilfefähigkeit der adhäsiven Befestigung von Brackets eindeutig festgestellt:

„Die streitgegenständlichen Aufwendungen sind auch notwendig. Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Als nicht notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in der Anlage 1 ausgeschlossen sind, § 6 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 BBhV. Ein solcher Ausschluss ist nicht gegeben.

Die adhäsive Befestigung von Brackets ist notwendig, denn diese Behandlung wurde nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen. Selbst die Beklagte stellt mehrmals, unter anderem mit Hinweis auf die Stellungnahme des PKV-Verbandes zur Nebeneinanderberechnung der GOZ-Nrn. 2197 und 6100 vom 16. März 2017 heraus, dass die adhäsive Befestigung von Brackets medizinischer Standard sei. Danach sei die adhäsive Befestigung von Brackets alternativlos. Sie existiere als einzige angewandte Befestigungsmethode. Insbesondere Glasionomerzemente hätten sich in ihrer praktischen Anwendung wegen zu geringer Adhäsionskraft als ungeeignet erwiesen… .

Auch die fehlende Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung führt nicht zur Verneinung der Notwendigkeit im Sinne der BBhV. Die Beklagte führt aus, dass gesetzlich Versicherte Anspruch auf zuzahlungsfreie Behandlung hätten. Folglich würde zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung die gesamte kieferorthopädische Behandlung im medizinisch notwendigem Umfang gehören mit der Konsequenz, dass in der Folge Mehraufwendungen, die entstünden, weil eine Versorgung gewählt werde, die über die zahnmedizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehe, nicht als beihilfefähig anerkannt würden. Es sei nicht denkbar, dass die Befestigung von Klebebrackets nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst wäre. Die Beklagte verkennt mit dieser Argumentation aber, dass die Systemunterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Beihilfe unterschiedliche Regelungen rechtfertigen, was ständiger Rechtsprechung entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 15.12.2005 – 2 C 35/04, Rn. 33 ff. – juris). Die bestehende oder fehlende Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse hat keine Auswirkungen auf die Beurteilung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen. Vielmehr ist die Frage der medizinischen Notwendigkeit nach den Vorgaben der BBhV zu beurteilen, was nach oben Gesagtem zur Bejahung der medizinischen Notwendigkeit führt.“

Kommentar

Wie bei Erstattungsfragen allgemeinhin von entscheidender Bedeutung, ging es bei diesem Verfahren auch um die Frage der medizinischen Notwendigkeit der Maßnahme. Sobald die medizinische Notwendigkeit gegeben ist, steht ihre grundsätzliche Erstattungsfähigkeit fest. Einschränkungen könnten sich dann allenfalls aus gebührenrechtlichen Aspekten bzw. aus beihilferechtlichen Vorgaben ergeben.

Handlungsempfehlung

Insbesondere bei Verfahren vor Gerichten ist es äußerst ratsam, die streitige Maßnahme und ihr Notwendigkeit auch für einen Laien – wie den Richter – verständlich darzustellen. Dies ist in der Regel hilfreich, damit sich das Gericht ein eigenes Bild machen kann und so zu einer Entscheidungsfindung begleitet werden kann. 

Dr. Susanna Zentai