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Achtung! Formzwang bei medizinisch nicht notwendigen Leistungen

Mit einem relativ abenteuerlichen Urteil hat sich das Landgericht Flensburg zum Schriftformzwang bei medizinisch nicht notwendigen Leistungen geäußert. An dieser Stelle sollen die weiteren Aspekte dieses Urteils nicht thematisiert werden, da teilweise nicht nachvollziehbare rechtliche Ansätze verfolgt werden.

Richtig in diesem Urteil jedenfalls ist die Feststellung, dass medizinisch nicht notwendige Leistungen als so genannte Verlangensleistungen vor Beginn der Behandlung und nach entsprechender Aufklärung mit dem Patienten schriftlich vereinbart werden müssen. § 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ lautet: „Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.“ § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 regeln: „Leistungen nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und ihre Vergütung müssen in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Der Heil- und Kostenplan muss vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muss die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, dass es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleitet ist.“

§ 126 BGB bestimmt für das Schriftformerfordernis, dass beide Parteien das Dokument zu unterzeichnen haben. Fehlt es an dieser Schriftform, kommt die Vereinbarung nicht wirksam zustande. Gemäß § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt. Das bedeutet, dass ohne eine schriftliche Vereinbarung der Verlangensleistung diese hinterher nicht berechnet werden darf und der Patient sie – auch bei korrekter und erfolgreicher Behandlung – nicht bezahlen muss. 

Das Urteil

Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Flensburg in seinem Urteil vom 20.01.2021 (Az. 3 O 190/17):

„Handelt es sich somit um Leistungen, die iSd. § 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen Versorgung hinausgehen, mussten diese und ihre Vergütung zuvor schriftlich in einem Heil- und Kostenplan vereinbart werden (§ 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ). Dabei handelt es sich um eine gesetzlich vorgesehene Schriftform im Sinne des § 126 BGB, so dass der Heil- und Kostenplan von beiden Parteien nach § 126 Abs. 2 BGB eigenhändig unterschrieben werden muss (BGH, Urteil vom 3.11.2016 - III ZR286/15,… ). Daran fehlt es hier. Der Kläger legt kein Dokument vor, dass den Voraussetzungen eines Heil- und Kostenplanes gemäß § 2 Abs. 3 GOZ genügt. … Die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form hat gem. § 125 Satz 1BGB die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, mithin der Honorarvereinbarung, zur Folge… .“

Sehr weitreichend meint das Landgericht Flensburg sogar, dass die Zahnarztpraxis trotz erbrachter Leistungen keinen Anspruch auf den Ersatz der Material- und Laborleistungen hat, wenn es an einer wirksamen schriftlichen Vereinbarung fehlt und diese mit der Verlangensleistung untrennbar verbunden sind:

„Aufgrund der Nichtigkeit der Honorarvereinbarung hat die Klägerin auch keinen An-spruch auf Erstattung der Material- und Laborkosten in Höhe von 1.211,85 € … bzw. 171,36 € … . Zwar enthält § 9 GOZ für den Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen eine Sondervorschrift. Danach können neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden, soweit diese Kosten nicht nach den Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses mit den Gebühren abgegolten sind. Allerdings erfasst die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Formerfordernis das Rechtsgeschäft grundsätzlich im Ganzen. Die Nichtigkeit der Honorarvereinbarung über die zahnärztlichen Leistungen hat somit auch die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung über die zahntechnischen Leistungen zur Folge. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die zahntechnischen Leistungen untrennbar mit den dem Formerfordernis unterliegenden Verlangensleistungen zusammenhängen. Dies ist hier der Fall, da es sich bei sämtlichen Leistungen um Verlangensleistungen handelte.“

Kommentar

Wie bereits ausgeführt, kann den Ausführungen des Landgerichts Flensburg nicht in jeder Hinsicht gefolgt werden. Korrekt bleibt aber die Feststellung, dass Verlangensleistungen ausdrücklich vor der Behandlung schriftlich vereinbart werden müssen. Ansonsten können sie nicht liquidiert werden und müssen vom Patienten nicht bezahlt werden.

Handlungsemfpehlung

Neben einer deutlichen Aufklärung über die Tatsache, dass es sich um medizinisch nicht notwendige Leistungen – also Verlangensleistungen – handelt, müssen Zahnarzt und Patient hierüber zwingend eine schriftliche Vereinbarung treffen. Diese Vereinbarung muss von beiden Seiten unterschrieben werden.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin