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Abrechnung Chlorhexidinlack nach GOZ 2010

In einer aktuellen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz die Meinung vertreten, die Anwendung eines Chlorhexidin-Lackes sei nach der Ziffer GOZ 1020 (Fluoridierung) und nicht gemäß der Ziffer GOZ 2430 analog (medikamentöse Einlage) abrechenbar, da die Anwendung eines CHX-Lackes einerseits und eines Fluorid-Lackes andererseits im Hinblick auf die ähnliche Wirkungsweise und die mit der Anwendung beider Lacke verfolgten Ziele der Kariesvorbeugung und -behandlung sowie der Versiegelung empfindlicher Zahnflächen vergleichbar seien.

Das Urteil 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung und formuliert in seinem Urteil vom 27.11.2020 (Az. 2 S 1742/20) wie folgt:

„Zu Recht ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, das Aufbringen eines CHX-Lacks entspreche dem Leistungsinhalt der GOZ-Ziffer 1020, da ein CHX-Lack - auch wenn er kein Fluorid enthalte - sich nicht grundlegend von einem Fluorid-Lack unterscheide. Die Leistungsbeschreibung der GOZ-Ziffer 1020 umfasst die lokale Fluoridierung zur Verbesserung der Zahnhartsubstanz, zur Kariesvorbeugung und -behandlung mit Lack oder Gel, je Sitzung. 

… so ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, wonach die Unterschiede hinsichtlich der Anwendung eines CHX-Lackes einerseits und eines Fluorid-Lackes andererseits im Hinblick auf die ähnliche Wirkungsweise und das mit der Anwendung beider Lacke verfolgte Ziel der Kariesvorbeugung und -behandlung sowie der Versiegelung empfindlicher Zahnflächen nicht so gewichtig seien, dass die Anwendung eines CHX-Lackes eine analoge Abrechnung nach einer anderen GOZ-Ziffer als der GOZ-Ziffer 1020 rechtfertigen würde.

Der Zweck von Fluoridierungsmaßnahmen und dem Aufbringen eines CHX-Lackes ist bei beiden Maßnahmen vergleichbar, da sie im Wesentlichen die Kariesvorbeugung sowie die Behandlung von Initialkaries beinhalten. Die Applikation von fluoridhaltigen Medikamenten in Form von Lacken oder Gelen auf die Zahnoberfläche dient zur Schmelzhärtung und/oder Vorbeugung gegen Karies… 

Beide Behandlungen werden mithin - wie bereits das Verwaltungsgericht festgestellt hat - zur Behandlung und Vorbeugung von Karies eingesetzt, da sie antimikrobiell wirken.

Auch die Anwendungsweise ist vergleichbar, denn sowohl Fluoride als auch das Produkt … können als Lack aufgebracht werden. Hinsichtlich dieses Aspektes zeigt sich zudem deutlich, dass eine Analogie zu der Gebührenziffer GOZ-2430 auch deshalb ausscheidet, weil die Anwendungsweise bei dem Aufbringen von CHX-Lacken nicht mit einer medikamentösen Einlage im Sinne der Ziffer GOZ-2430 vergleichbar ist. Der Hersteller … wirbt ausdrücklich damit, das Produkt sei einfach zu applizieren… . Ausweislich der ebenfalls über die Internetpräsenz des Herstellers abrufbaren Anwendungsbeschreibung wird das Produkt mit einem Applikator oder Pinsel und in Zahnzwischenräumen mit Zahnseide aufgebracht. Im Rahmen einer medikamentösen Einlage im Sinne der GOZ-Ziffer 2430 werden hingegen Calciumhydroxidpasten mit spiralförmigen, flexiblen Instrumenten maschinell oder mit Hilfe von Papierspitzen in die Kanäle eingebracht… . Des Weiteren kommen zu diesem Zweck mit Calciumhydroxid gefüllte, mit feinsten, flexiblen Kanülen versehene Spritzen zum Einsatz….

Schließlich ist auch die Wirkungsweise von Fluorid- und CHX-Lacken vergleichbar. Mit einer lokalen Fluoridapplikation wird die Säurelöslichkeit des Zahnschmelzes herabgesetzt, der Stoffwechsel der Mundbakterien wird beeinträchtigt und die Remineralisation aus dem Speichel wird verbessert… . Mit dem Aufbringen … wird ein Teilaspekt dieser Wirkungsweise ebenfalls erreicht, denn dieses Lacksystem ermöglicht laut Angaben des Herstellers die gezielte Kontrolle der Mutans Streptokokken und schwächt damit einen wichtigen Kariesfaktor….

Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend auf den Wortlaut der Leistungsposition GOZ-Ziffer 2430 hingewiesen, wonach es sich um eine medikamentöse Einlage in Verbindung mit Maßnahmen nach Nummern 2360, 2380 und 2410 handeln muss. Bereits der Wortlaut der Leistungslegende zeigt mithin, dass die medikamentöse Einlage in Verbindung mit Maßnahmen nach den genannten GOZ-Ziffern stehen muss. Ein solcher Zusammenhang mit einer weiteren Maßnahme ist auch in den Fällen einer analogen Abrechnung erforderlich… . Zudem ergibt sich aus dem Leistungsinhalt der GOZ-Ziffer 2430, dass die medikamentöse Einlage in der Regel eine provisorische Versorgung der Wurzelkanäle bis zur endgültigen Wurzelfüllung darstellt… . Eine entsprechende Wurzelbehandlung war jedoch nicht Gegenstand der Rechnung vom 17.07.2019.“

Kommentar

In der Entscheidung wird mit keinem Wort auf ein Sachverständigengutachten Bezug genommen. Damit ist davon auszugehen, dass nicht die Expertise eines Sachverständigen eingeholt worden ist und das Gericht aufgrund eigener Recherche und Auslegung entschieden hat, was für Verwaltungsgerichte nicht untypisch ist.

Handlungsempfehlung

Gemäß § 6 Abs. 1 GOZ können selbstständige zahnärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung – also analog - berechnet werden. Grundsätzlich ist der Zahnarzt dabei frei, eine geeignete Gebührenziffer auszuwählen. Wie dieser Fall zeigt, sollte dabei jedenfalls bei Bedarf nachvollziehbar und gut begründet werden, warum die konkrete Behandlungsmethode gerade nicht bereits von einer bestehenden Gebührenziffer erfasst wird.

Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin