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Abrechenbarkeit auch ohne persönliche Leistungserbringung des Praxisinhabers

Ein Praxisinhaber – mit dem der Behandlungsvertrag geschlossen wird – kann als seine „eigene Leistung“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 GOZ auch ärztliche Leistungen durch genehmigte Assistenten bzw. angestellte Zahnärzte gemäß §§ 32, 32b Zahnärzte-ZV abrechnen. Etwas anderes gilt, wenn der Patient ausdrücklich nur von dem Praxisinhaber behandelt werden möchte. Dann muss mit diesem die höchstpersönliche Leistungserbringung vorher vereinbart werden.

Das Urteil

Lässt der Patient die Behandlung durch einen Dritten erbringen ohne dem zu widersprechen, kann im Allgemeinen von seinem Einverständnis ausgegangen werden. Damit kann das Schweigen des Patienten durchaus als Einverständnis verstanden werden. Das Oberlandesgericht München führt hierzu in seinen Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 22.06.2016 (Az. 20 U 171/16) aus:

„Zwar ist Schweigen grundsätzlich keine Willenserklärung, jedoch kann dieses dennoch Erklärungswirkung haben. Dies ist dann der Fall, wenn der Schweigende
nach den Gesamtumständen nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, seinen gegenteiligen Willen zum Ausdruck zu bringen […]. So liegt der Fall hier. Der Kläger kann nicht einerseits die Behandlung durch Dr. Max M. in Anspruch nehmen, andererseits aber im Fall der Abrechnung erklären, hiermit eigentlich nicht einverstanden gewesen zu sein. In einem solchen Fall ist das Schweigen zwar immer
noch keine tatbestandliche Willenserklärung, steht aber in seinen Rechtswirkungen einer Willenserklärung gleich.“

 

Kommentar

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung. Soweit ein stillschweigendes Einverständnis in anderen Fällen aus der Rechtsprechung verneint wurde, so lag der Sachverhalt jeweils auch anders. So ging es zum Beispiel in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen einmal um die von einem Arzt vorgenommene Abrechnung einerseits von nicht selbst erbrachten Laborleistungen, die nur von einem Speziallabor erbracht und abgerechnet werden durften, sowie andererseits von in den Praxisräumen des Arztes erbrachten Behandlungen durch nicht approbierte/zugelassene Therapeuten, mithin um Sachverhaltskonstellationen, die mit dem hier geschilderten Fall nicht vergleichbar sind.

 

Handlungsempfehlung

In der Regel – wenn also keine Anzeichen dafür erkennbar sind, dass der Patient ausschließlich die höchstpersönliche Leistungserbringung wünscht – wird der Zahnarzt davon ausgehen dürfen, dass das Einverständnis des Patienten dafür vorliegt, dass ein Dritter Behandlungsmaßnahmen durchführt. In Zweifelsfällen sollte der Zahnarzt zur eigenen Absicherung eine schriftliche Erklärung des Patienten darüber erbeten, dass dieser mit der Behandlung durch einen anderen Zahnarzt einverstanden ist. Regelmäßig sollte dies aber verzichtbar sein und ist und bleibt keine rechtliche Voraussetzung für die Abrechenbarkeit.

 

Rechtsanwältin Dr. Zentai

 

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