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7-facher Gebührensatz nicht zu beanstanden

Bildet die GOZ bis zum 3,5-fachen Steigerungssatz keinen adäquaten Ausgleich für die zahnärztliche Leistung, sollte mit dem Patienten eine Gebührenvereinbarung vereinbart werden. Die zahnärztliche Leistung muss wirtschaftlich sein, um die Praxis erfolgreich zu führen.

Im Rahmen der Vergütung muss der tatsächliche Aufwand des Zahnarztes Berücksichtigung finden. Die Gebührenvereinbarung ist eine individualisierbare und in der GOZ verankerte Möglichkeit, das Honorar den gegebenen Umständen entsprechend anzupassen. Die Wahl des Steigerungsfaktors sollte sich an Qualität und Aufwand der konkreten Behandlungsmaßnahme orientieren.

Das Urteil

Für die Bestimmung eines Steigerungsfaktors gibt es keine allgemeinen Richtlinien. Ein 7-facher Gebührensatz zum Beispiel ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das Landgericht Frankfurt führt in seinem Urteil vom 15.05.2019 (Az. 2/15 S 7/19) in seinen Entscheidungsgründen aus:

7-facher Gebührensatz nicht unangemessen

„Der Ansatz des 7-fachen Gebührensatzes ist auch nicht unangemessen, weil der 2,3-fache Gebührensatz um ein Vielfaches überschritten wird, wie der Beklagte und Berufungskläger vertritt. Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit der Gegenleistung ist ihr objektiver Wert, der durch einen Marktvergleich zu bestimmen ist und nicht der 2,3-fache Gebührenwert. Dabei ist dem vereinbarten Entgelt der marktübliche Preis, den die Mehrzahl der übrigen Anbieter für vergleichbare Leistungen fordert, gegenüberzustellen… . Die Unangemessenheit der vereinbarten Gebührensätze hat der Beklagte weder dargelegt noch unter Beweis gestellt, sondern sich insoweit auf die Gebührensätze der GOZ berufen, die aber angesichts der erbrachten Leistungen nicht Gegenstand der Angemessenheitsprüfung sind. Der 2,3-fache Satz bezieht sich auf eine durchschnittliche Leistung. Geht diese aber darüber hinaus, weil die Leistung besonderen Aufwand oder entsprechende Fachkenntnisse erfordert, ist diese für die Frage der Sittenwidrigkeit mit vergleichbaren Leistungen und Entgelten zu vergleichen.“

7-facher Gebührensatz keine Abweichung von der GOZ

„Ebenfalls kann der Beklagte und Berufungskläger nicht damit durchdringen, dass eine Abweichung von der GOZ vorliege. § 5 GOZ bestimmt die Bemessung der Gebühren und gibt einen Rahmen von 2,3 bis 3,5 des Gebührensatzes vor. Dies gilt für die Abrechnung zahnärztlicher Leistungen im Rahmen des § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GOZ. Hier liegen jedoch hiervon abweichende Vereinbarungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2, 2 GOZ vor. § 2 Abs. 2 Satz 2 GOZ sieht die Vereinbarung über den Steigerungssatz vor, § 2 Abs. 1 GOZ erlaubt die Vereinbarung einer von der Verordnung abweichenden Gebührenhöhe, legt aber gleichzeitig fest, dass weder von der Punktezahl noch von dem Punktewert abgewichen werden kann. Damit kann eine über den Rahmen des § 5 zulässige Vereinbarung sich nur auf den Gebührensatz beziehen. Über diesen haben die Parteien eine Vereinbarung jeweilig getroffen. Insofern greift auch das Argument des Beklagten und Berufungsklägers nicht, die Vergütungsvereinbarungen seien irreführend, da dort ausgeführt werde, es werde „gemäß den gesetzlichen Vorschriften“ der GOZ abgerechnet. Abgesehen davon, dass sich diese Formulierung nicht in den Vereinbarungen findet, sondern dort heißt es, dass „unter Zugrundelegung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)“ abgerechnet werde, ist dies auch entsprechend der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 GOZ erfolgt. Nur der Gebührensatz wurde gegenüber dem des § 5 GOZ angehoben, nicht aber die Punktezahlen oder die Punktewerte. Eine Irreführung ist hier nicht zu sehen. Auch ist der Beklagte in der Vereinbarung darauf hingewiesen worden, dass der 2,3-fache Gebührensatz überschritten wird und dies auch schon im Heil- und Kostenplan vom … auf dessen Seiten 10 ff. Insofern kann offen bleiben, ob und inwieweit es sich hierbei um AGB ́s handelt oder hier von Leistungsbeschreibungen auszugehen ist.“

Kommentar

Diese Urteilsgründe des Landgerichts Frankfurt stellen sehr richtig heraus, dass die Vereinbarung eines Steigerungsfaktors über dem 3,5-fachen Satz zur Systematik der GOZ gehört. Diese Steigerung ist nicht nur erlaubt, sondern ausweislich des Wortlauts der GOZ ausdrücklich in die Kalkulation einer gesunden und den Umständen angepassten Berechnung einer Zahnarztpraxis vorgesehen.

 

Handlungsempfehlung

Wichtig ist, dass die Gebührenvereinbarung vor Beginn der Behandlung mit dem Patienten schriftlich geschlossen wird. Dabei muss dem Patienten nach der Kostenaufklärung ausreichend Zeit gelassen werden, sich Gedanken darüber zu machen, ob er diese Vereinbarung schließen möchte. Wenn der Patient der dann zustimmt, steht einer Gebührenvereinbarung nichts mehr entgegen.


Dr. Susanna Zentai
Rechtsanwältin