Abrechnung Zahnmedizin
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§ 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung

Paragraph

    (1) Die Vergütung wird fällig, wenn den Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist.

    (2) Die Rechnung muss insbesondere enthalten:

    1. das Datum der Erbringung der Leistung,

    2. bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,

    3. bei Gebühren für stationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 6 a,

    4. bei Entschädigungen nach den §§ 7 bis 9 den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung,

    5. bei Ersatz von Auslagen nach § 10 den Betrag und die Art der Entschädigung und die Berechnung, Auslage; übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 25,56 EURO, ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen.

    (3) Überschreitet eine berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nr. 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen; das gleiche gilt bei den in § 5 Abs. 3 genannten Leistungen, wenn das 1,8fache des Gebührensatzes überschritten wird, sowie bei den in § 5 Abs. 4 genannten Leistungen, wenn das 1,15fache des Gebührensatzes überschritten wird.Überschreitet die berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nr. 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies schriftlich zu begründen; das gleiche gilt bei den in § 5 Abs. 3 genannten Leistungen, wenn das 1,8fache des Gebührensatzes überschritten wird.

    Soweit im Falle einer abweichenden Vereinbarung nach § 2 auch ohne die getroffene Vereinbarung ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Steigerungssätze gerechtfertigt gewesen wäre, ist das Überschreiten auf Verlangen des Zahlungspflichtigen zu begründen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.

    Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern.

    Die Bezeichnung der Leistung nach Absatz 2 Nummer 2 kann entfallen, wenn der Rechnung eine Zusammenstellung beigefügt wird, der die Bezeichnung für die abgerechnete Leistungsnummer entnommen werden kann. Leistungen, die auf Verlangen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2), sind als solche zu bezeichnen.

    (4) Wird eine Leistung nach § 6 Abs. 2 berechnet, ist die entsprechend bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen verständlich zu beschreiben und mit dem Hinweis „entsprechend“ sowie der Nummer und der Bezeichnung zu versehen.

    (5) Durch Vereinbarung mit den in § 11 Abs. 1 genannten Leistungs- und Kostenträgern kann eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 abweichende Regelung getroffen werden.

    Form der GOÄ-/GOZ-Rechnung zwingend vorgeschrieben

    Die Form der Rechnungsstellung ist bindend. Wird die Form verletzt, ist die Rechnung ungültig. Der Honoraranspruch kann – bis der Formfehler festgestellt und ggf. korrigiert ist – durch Verjährung unbemerkt verfallen sein. Es wäre dann eine ordnungsgemäße Rechnung nicht mehr nachzureichen.

    Datum – Leistungsnummer – Leistungstext – Betrag – Steigerungssatz

    Neben dem Datum der Erbringung der Leistung, muss die Gebührenordnungsnummer und die Bezeichnung der einzelnen Leistung, der jeweilige Betrag und der Steigerungssatz genannt werden. Der Betrag meint hier nicht unbedingt den Endbetrag, sondern verlangt nur, dass für den Patienten und die Rückversicherungsstelle der Gesamtbetrag eindeutig nachzurechnen ist. Das ist auch der Fall, wenn der Euro-Betrag vor der Steigerung genannt wird.

    Leistung voll erfüllen – dann optimal abrechnen

    Eine selbstverständliche Voraussetzung für die Rechnungsstellung ist natürlich – wie bei jeder Abrechnung –, dass die Leistungspositionen, die abgerechnet werden sollen, vom Leistungstext her vollständig erfüllt worden sind. Vollständige Leistungen verlangen dann nach vollständiger Bezahlung.

    Steigerungssatz individuell gestalten

    Der Steigerungssatz, der im vorgegebenen Rahmen der Gebührenordnung festgelegt werden kann, muss individuell durch den Arzt selbst festgesetzt werden. Er wird dabei einmal auf die „Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung“ achten, wie er andererseits auch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles berücksichtigen wird.

    GOÄ-Nummern ohne Multiplikator:

    Außer den Wegegeldern gibt es noch einige Leistungsnummern und Positionen, die keine Multiplikatoren bekommen dürfen:

    • die Zuschlagnummern

    • die Schreibgebühren.

    Fälligkeit der Rechnung beginnt mit Rechnungsdatum

    Die Fälligkeit der Rechnung entsteht gemäß § 12 Abs. 1 GOÄ (seit 1982!) mit dem Datum der Rechnung, genauer gesagt, erst mit Zustellung der Rechnung beim Zahlungspflichtigen. Das bedeutet, dass die Berechnung der Verjährungszeit auch erst mit diesem Datum beginnt, im Gegensatz zur früheren Rechtslage, bei der die Verjährungsfrist wegen eines leistungsabhängigen sofortigen Honoraranspruches sofort mit der ärztlichen Einzelleistung begann, wird hier die Fälligkeit und damit auch der Beginn der Verjährungsfrist vom Arzt mit beeinflussbar. Der Arzt kann z. B. eine Leistung, die er im November eines Jahres erbracht hat, erst im Januar des folgenden Jahres in Rechnung stellen. Damit beginnt die zweijährige Verjährungsfrist für die ärztlichen Honoraransprüche mit dem Ende des Jahres, in dem die Rechnung geschrieben wurde, also ein Jahr später: Damit hat der Arzt einen längeren Zeitraum, um die Rechnung ggf. beitreiben lassen zu können. Beachtet werden muss aber, dass nur eine Rechnung, die den formalen Bestimmungen in jedem Punkt des GOÄ § 12 entspricht, überhaupt erst einen beitreibbaren Honoraranspruch bewirkt. Beachtet werden muss auch, dass der Zeitraum zwischen der Leistungserbringung und der Rechnungsstellung nicht übermäßig ausgedehnt werden darf.

    Verjährung unterbrechen

    Die Verjährung Ihrer Honorarforderung wird unterbrochen durch

    • gerichtlichen Mahnbescheid,

    • Klage-Erhebung,

    • Stundung der Forderung,

    • Anerkennung des Honoraranspruchs durch Abschlagszahlungen,

    • Anerkennung des Honoraranspruchs durch Zinszahlungen,

    • Anerkennung des Honoraranspruchs durch Sicherheitsleistungen,

    • Annerkennung des Honoraranspruches auf andere Weise.

    Die Verjährungszeit beginnt von diesem Zeitpunkt („der Unterbrechungshandlung“) ab wieder neu zu laufen.

    Frühzeitige Rechnung erhöht die eigene Liquidität

    Die Rechnungsstellung erfolgt sinnvollerweise spätestens bei Abschluss einer Behandlung. Sie kann aber zu jedem anderen Zeitpunkt als „Zwischenrechnung“ oder als „Monatsrechnung“ oder als „Quartalsrechnung“ gestellt werden. Durch die Regelung des Behandlungsfalls und seine Begrenzung auf einen Monat in der GOÄ 96 (siehe Allgemeine Bestimmungen Abschnitt B Nr. 1.) ist eine monatliche Rechnungserstellung sinnvoll.