Abrechnung Zahnmedizin
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§ 1 Anwendungsbereich

    Geltungsbereich GOÄ

    § 1 Anwendungsbereich

    (1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.

     

    (2) Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.

    Geltungsbereich GOÄ – Privatpatienten

    Die GOÄ gilt unbeschränkt für Privatpatienten und deren Rechtsbeziehung mit dem dienstleistenden Arzt. Wenn Privatpatienten einen Erstattungsanspruch gegenüber einer Privatversicherung oder/und einer Beihilfestelle haben, sind deren Erstattungsbestimmungen für die Rechtsbeziehung Arzt-Patient untergeordnet.

    GOÄ auch im Rahmen von Sonderverträgen

    Die GOÄ gilt für Bundesbeamte, Postbeamte „B“ und grundsätzlich auch für Unfallversicherungsträger.

    Es sind allerdings die Verträge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV mit den entsprechenden Ministerien oder Versicherungen zusätzlich zu beachten.

    Eine vertragliche Sondervereinbarung ist für die Abrechnung mit den Berufsgenossenschaften die eigene völlig umkonstruierte „BG-GOÄ“.

    GOÄ bei SGB V – Patienten für Privatleistungen

    Die GOÄ gilt ebenso für alle „privaten“ ärztlichen Leistungen gegenüber Versicherten in der Sozialversicherung, also für die Abrechnung der Leistungen, die bei diesen Patienten nicht von der Sozialversicherung getragen werden.

    Kostenlose Abgabe ärztlicher Leistungen: Nicht statthaft

    Die kostenlose Abgabe von ärztlichen Leistungen ist nach der Berufsordnung grundsätzlich nicht zulässig und dürfte bei verschärftem Wettbewerb zukünftig zunehmend zu Verfahren vor den Berufs- und Wettbewerbskammern führen.

    GOÄ-Ausnahmen gesetzlich geregelt

    Die Ausnahme von der Pflicht zur Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist durch gesetzliche Regelungen festgelegt.

    Gesetzliche Regelungen gibt es für Leistungen, die bei Leistungsberechtigten folgender Gruppen erbracht worden sind:

    1. Bundessozialhilfe-Gesetz (§ 37 Abs. 3)

    2. Bundes-Versorgungs-Gesetz (§ 18c Abs. 4)

    3. Primär-Krankenkassen (SGB V, § 4)

    4. Ersatz-Kassen (SGB V, § 4)

    5. Landwirtschaftliche Krankenkassen (SGB V, § 4)

    6. Bundesknappschaft (SGB V, § 4)

    7. Sonderregelungen teilweise für freie Heilfürsorge nach dem Dienstrecht für Bundeswehrbeamte, Feuerwehr- und Polizeibeamte

    Leistungen auf Verlangen

    Mit der Anbindung des Arztes an die medizinische Notwendigkeit ist in keiner Weise etwa zugleich das gesamtwirtschaftliche Verhalten als oberstes Leistungsprinzip auch für die privatärztliche Tätigkeit festgeschrieben worden.

    Im Gegenteil, der Arzt ist ausdrücklich ermächtigt, Leistungen zu berechnen, die über das medizinisch Notwendige hinausgehen, er muss allerdings dafür das Verlangen des Patienten als Begründung anfügen können (Dokumentation). Damit besteht ein substanzieller Unterschied zum Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V und des EBM, das keine Ausnahmen zulässt.

    Fachgebietsbeschränkung

    Die GOÄ enthält in diesem Paragraphen als Abrechnungshinweis eine Gebietsbeschränkung für Ärzte: „[...] nach den Regeln der ärztlichen Kunst [...]

    Zu den Regeln der ärztlichen Kunst zählen auch die Regelungen in der Berufsordnung, speziell der Weiterbildungsordnung. Danach soll der Arzt (nur) auf dem Fachgebiet tätig sein, für das er sich niedergelasse hat und für das er die Gebietsbezeichnung/Teilgebietsbezeichnung führt.

    Dies gilt natürlich auch für Zahnärzte und für Ärzte mit Doppel-Approbation, weil zur ärztlichen Kunst auch die Übung, die Routine gehört. Entsprechend kommentiert auch die Bundeszahnärztekammer.