Abrechnung Zahnmedizin
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Übergangs- und Schlussbestimmungen

  • § 47

    Diese Zulassungsordnung tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

  • § 48

    (gegenstandslos)

  • § 49

    Neben § 22 Abs. 3 kann bei der Erstzulassung des Bewerbers eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zulassungsordnung bestehende mehr als fünfjährige Niederlassung in freier Praxis am Ort des ausgeschriebenen Kassenzahnarztsitzes berücksichtigt werden. Ebenso kann bis zum 31. Dezember 1962 eine durch Wehrdienst oder Kriegsgefangenschaft bedingte Verzögerung der Ausbildung zum Zahnarzt oder der Aufnahme der Tätigkeit als Zahnarzt berücksichtigt werden.

  • § 50

    Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zulassungsordnung ruhende Zulassungen sind von den Zulassungsausschüssen alsbald zu überprüfen.

  • § 51

    (1) Die bei Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung bestehenden vorübergehenden Zulassungen und unbefristeten Beteiligungen frei praktizierender, in eigener Praxis tätiger Zahnärzte gelten als Zulassung im Sinne dieser Zulassungsordnung, es sei denn, dass die Beteiligung nur auf Überweisungsfälle, auf bestimmte zahnärztliche Leistungen, auf die Versorgung eines begrenzten Personenkreises beschränkt oder nur für die vorläufige Versehung eines bereits ausgeschriebenen, aber noch nicht endgültig besetzten Kassenzahnarztsitzes erfolgt war.

    (2) Die Beteiligung angestellter oder im Beamtenverhältnis stehender leitender Krankenhauszahnärzte, die auf Grund der bisherigen Bestimmungen an der kassenzahnärztlichen Versorgung durch Überweisung beteiligt waren, sind durch den Zulassungsausschuss in Beteiligungen nach § 368a Abs. 8 der Reichsversicherungsordnung umzuwandeln.

    (3) Andere bei Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung bestehende Beteiligungen sind durch Beschluss des Zulassungsausschusses in Beteiligungen nach § 368c Abs. 2 Nr. 13 der Reichsversicherungsordnung in Verbindung mit § 30 dieser Zulassungsordnung umzuwandeln. Sind die Voraussetzungen für eine Beteiligung nicht gegeben, so ist die Beteiligung zu widerrufen.

  • § 52

    (gegenstandslos)

  • § 53

    (1) Nach dem Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung sind Zahnarztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen.

    (2) Ein beim Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung bereits zugelassener oder an der kassenzahnärztlichen Versorgung beteiligter Zahnarzt ist in das für ihn zuständige Zahnarztregister einzutragen; eines Antrages bedarf es nicht.

    (3) Die in ein Zahnarztregister nach altem Recht eingetragenen nicht zugelassenen und nicht beteiligten Zahnärzte werden auf ihren Antrag in das nach § 4 zuständige Zahnarztregister eingetragen, wenn sie die Voraussetzungen des § 3 erfüllen. Ebenso werden auf ihren Antrag in das zuständige Zahnarztregister eingetragen Zahnärzte, die

    a)

    nach dem für den Zulassungsbezirk bisher gültigen Landesrecht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Zulassungsordnung die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt hatten oder

    b)

    im Zeitpunkt ihrer Niederlassung in freier Praxis die im Bezirk ihrer Niederlassung geltenden Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt hatten. Die Anträge sind gebührenfrei.

    (4) Für Zahnärzte, die beim Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung in ein Zahnarztregister nach bisherigem Recht eingetragen waren, ohne die Voraussetzungen des Absatzes 3 zu erfüllen, hat die bisherige Eintragung bis zur Eintragung in das neue Zahnarztregister, längstens für die Dauer von fünf Jahren, die Wirkung einer Eintragung in ein Zahnarztregister nach den Vorschriften dieser Zulassungsordnung. Diese Zahnärzte sind zur Bewerbung um ausgeschriebene Kassenzahnarztsitze erst dann berechtigt, wenn sie die Voraussetzungen nach § 3 erfüllen.

  • § 54

    (gegenstandslos)

  • § 55

    Für die nach §§ 8 und 9 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 221) bestallten Zahnärzte gilt als Datum der Approbation im Sinne dieser Zulassungsordnung das Datum der staatlichen Anerkennung als Dentist.

  • § 55a

    Bei Fachzahnärzten für Kieferorthopädie, die bis zum 1.7.1976 den Antrag auf Eintragung in das Zahnarztregister stellen, entfällt das Erfordernis des § 3 Abs. 3 Satz 1, zweiter Halbsatz.

  • § 56

    (1) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes über Kassenarztrecht auch im Lande Berlin mit folgender Besonderheit: Auslassung gegenstandlos

    (2) Diese Verordnung gilt nicht im Saarland