Abrechnung Zahnmedizin
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§ 22 Prüfungseinrichtungen bei Einzelleistungsvergütung

    (1) Wird die Gesamtvergütung nach Einzelleistungen berechnet, werden die Prüfungseinrichtungen bei den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen errichtet. Die von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen benannten Vertreter in den Prüfungseinrichtungen müssen in der kassenzahnärztlichen Tätigkeit erfahrene Zahnärzte sein.

    (2) Der Prüfungsausschuss setzt sich zusammen aus von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen benannten Vertretern, die Stimmrecht haben, und aus Vertretern der Krankenkassen, die an den Sitzungen einschließlich Beschlussfassung beratend teilnehmen. Die Landesverbände der Krankenkassen benennen die Vertreter der Krankenkassen, unter denen ein Zahnarzt sein soll. Näheres über die Zahl der stimmberechtigten und beratend mitwirkenden Vertreter regeln die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen. Bis zu dieser Regelung besteht der Prüfungsausschuss aus drei Vertretern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und zwei Vertretern der Krankenkassen.

    (3) Der Beschwerdeausschuss besteht aus je drei von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und den Landesverbänden der Krankenkassen benannten Vertretern. Unter den Vertretern der Krankenkassen soll sich ein Zahnarzt befinden. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen können Näheres regeln, insbesondere auch die Zahl der Vertreter im Beschwerdeausschuss unter Wahrung der paritätischen Besetzung anders festlegen.

    (4) Für die Vertreter in den Prüfungseinrichtungen sind Stellvertreter in der notwendigen Anzahl zu benennen.

    (5) Die Zahl der Ausschüsse ist von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen zu regeln. Bis zu dieser Regelung ist auf höchstens 600 Kassenzahnärzte ein Prüfungsausschuss zu bilden.

    (6) Die Prüfungseinrichtungen teilen ihre Entscheidungen mit schriftlicher Begründung und Rechtsmittelbelehrung den Betroffenen (Kassenzahnarzt und Krankenkassen) mit. Im Übrigen richten sich die Prüfungseinrichtungen nach der als Anlage 4 zu diesem Vertrag vereinbarten Verfahrensordnung. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen können Änderungen und Ergänzungen der Verfahrensordnung vereinbaren.