Abrechnung Zahnmedizin
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§ 21 Prüfungseinrichtungen bei Pauschalvergütung

    (1) Wird die Gesamtvergütung nach einer Kopfpauschale, Fallpauschale oder einem ähnlichen System berechnet, so errichtet die Kassenzahnärztliche Vereinigung die Prüfungseinrichtungen.

    (2) Die Landesverbände der Krankenkassen können einen von ihnen beauftragten Zahnarzt benennen, der an den Sitzungen der Prüfungseinrichtungen einschließlich Beschlussfassung beratend mitwirkt.

    (3) Anträge und schriftliche Stellungnahmen werden dem nach Abs. 2 benannten Zahnarzt unverzüglich mitgeteilt. Zu den Sitzungen der Prüfungseinrichtungen erhält dieser Zahnarzt schriftliche Ladung. Zwischen Ladung und Sitzung der Prüfungseinrichtungen soll ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen.

    (4) Krankenkassen, die Anträge gestellt haben, erhalten Abschriften der Beschlüsse der Prüfungseinrichtungen.

    (5) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen können Ergänzungen zu der Bestimmung des Abs. 2 sowie Ergänzungen zu und Abweichungen von den Bestimmungen der Abs. 3 und 4 vereinbaren.