Abrechnung Zahnmedizin
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§ 13 Ausschuss für Untersuchungs- und Heilmethoden

    (1) Bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung wird ein Ausschuss für Untersuchungs- und Heilmethoden gebildet, dessen Mitglieder von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung berufen werden. Die Bundesverbände der Krankenkassen können als Mitglieder des Ausschusses zwei Zahnärzte benennen. Die Geschäftsführung des Ausschusses liegt bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung.

    (2) Der Ausschuss nimmt auf Antrag der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung oder eines Bundesverbandes der Krankenkassen dazu Stellung, ob für eine Untersuchungs- oder Heilmethode sowie für die Verwendung bestimmter Materialien die in § 368 e RVO bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Seine Stellungnahmen sind von den Zahnärzten und von den Krankenkassen zu beachten.

    (3) Eine neue Untersuchungs- oder Heilmethode oder ein neues Material sollen die Zahnärzte im Rahmen der kassenzahnärztlichen Versorgung nicht anwenden, die Krankenkassen sollen die Kosten dafür nicht übernehmen, solange der Ausschuss zu der neuen Methode bzw. dem neuen Material nicht Stellung genommen hat.

    Protokollnotiz zu § 13

    Die Partner des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte stimmen darin überein, dass sich die Tä-tigkeit des Ausschusses gem. § 13 BMV-Z auch auf die Versorgung mit Zahnersatz und Zahn-kronen bezieht. In diesem Zusammenhang soll es insbesondere zu den Aufgaben des Aus-schusses gehören, unterschiedliche prothetische Versorgungsmöglichkeiten auf das Vorliegen der in § 368 e RVO genannten Voraussetzungen zu überprüfen. In diese Überprüfungen sind auch bereits bekannte Versorgungsmöglichkeiten einzubeziehen.