Abrechnung Zahnmedizin
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§ 12 Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit, Vertrauensärztlicher Dienst

    (1) Die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer erfordert im Hinblick auf ihre Bedeutung besondere Sorgfalt; deshalb darf die Arbeitsunfähigkeit nur aufgrund einer zahnärztlichen Untersuchung bescheinigt werden.

    (2) Die Bescheinigung soll auf den dafür vorgesehenen Vordrucken erfolgen. Eine Durchschrift der Bescheinigung (Vordruckmuster 1c gemäß Bundesmantelvertrag-Ärzte) soll der Zahnarzt 12 Monate lang aufbewahren.

    (3) Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Zahnarztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig.

    (4) Hat der Versicherte einen Lohnfortzahlungsanspruch, so ist eine Bescheinigung über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit auszustellen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, wird eine neue zahnärztliche Bescheinigung ausgestellt; eine rückwirkende Bescheinigung über die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit ist nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig.

    (5) Im weiteren Verlauf der Krankheit soll die Arbeitsunfähigkeit zum Zwecke der Erlangung von Krankengeld in der Regel nicht für einen mehr als 7 Tage zurückliegenden Zeitraum und nicht für mehr als zwei Tage im voraus bescheinigt werden.

    (6) Zum Zwecke der Erlangung von Krankengeld ist die Bescheinigung über die letzte Arbeitsunfähigkeitsperiode dann zu versagen, wenn der Kranke entgegen zahnärztlicher Anordnung ohne triftigen Grund länger als eine Woche nicht zur Behandlung gekommen ist und er bei der Untersuchung arbeitsfähig befunden wird. In diesem Fall darf lediglich die Arbeitsfähigkeit ohne den Tag ihres Wiedereintritts bescheinigt werden; zusätzlich ist der vorletzte Behandlungstag anzugeben.

    (7) Der Kassenzahnarzt erteilt dem Vertrauensärztlichen Dienst diejenigen Auskünfte, die dieser zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben(§ 369 b Abs. 1 RVO) benötigt.

    (8) Das Gutachten des Vertrauensarztes ist vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 9 verbindlich.

    (9) Bestehen zwischen dem Kassenzahnarzt und dem Vertrauensärztlichen Dienst über das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit oder in anderer Hinsicht Meinungsverschiedenheiten, so soll der Kassenzahnarzt unter Darlegung seiner Gründe die Krankenkasse unterrichten, die das Weitere veranlasst. Der Kassenzahnarzt kann die Entscheidung durch ein Obergutachten beantragen.