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BGH, Az. VII ZR 179/11, Urteil vom 11.10.2012

    BGH

    Urteil vom: 11.10.2012

    Kategorie: BGB Allgemein

    Az. VII ZR 179/11

    Verweigerung der Nacherfüllung

    Der Zahnarzt hat das Recht auf Nacherfüllung, wenn seine Arbeit mit einem Mangel behaftet war. Dabei gelten für prothetische Arbeiten die Regeln des Werkvertragsrechts. Zu eben diesem Werkvertragsrecht hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass die Nacherfüllung in besonderen Fällen verweigert werden kann. So soll dies möglich sein, wenn die Nacherfüllung unverhältnismäßig wäre.

    Das Urteil

    Die „Unverhältnismäßigkeit“ kann sich zum Beispiel aus einem Missverhältnis zwischen Nacherfüllung und den hierfür aufzuwendenden Kosten ergeben. In einem solchen Fall kann der Zahnarzt die Nacherfüllung verweigern.

    Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 11.10.2012 (Az. VII ZR 179/11) aus:

    „Der Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz für schuldhaft verursachte Werkmängel entfällt nicht schon dadurch, dass der Unternehmer zu Recht gemäß § 635 Abs. 3 BGB einwendet, diese Mängel nicht beseitigen zu müssen. Er darf gemäß § 635 Abs. 3 BGB die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. …

    … Unverhältnismäßig in diesem Sinne sind die Aufwendungen für die Beseitigung des Werkmangels, wenn der in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg oder Teilerfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwandes steht und es dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann, die vom Besteller in nicht sinnvoller Weise gemachten Aufwendungen tragen zu müssen. In einem solchen Fall würde es Treu und Glauben widersprechen, wenn der Besteller diese Aufwendungen dem Unternehmer anlasten könnte.“

    Kommentar

    Das bedeutet nichts anderes, als dass im Falle einer Unverhältnismäßigkeit der Zahnarzt die Nacherfüllung – also die Weiterbehandlung zwecks Behebung des Mangels – verweigern darf. Allerdings wird dem Patienten dann ein finanzieller Ausgleich für die Nichtbehebung des Mangels zuerkannt. Dabei hat der BGH klargestellt, dass dieser finanzielle Ausgleich selbstverständlich nicht in der Höhe zu erfolgen hat, die der Patient aufwenden müsste, um den Mangel durch einen Dritten beheben zu lassen. Dann könnte der Zahnarzt gleich selber nachbessern. Vielmehr wird der Betrag darüber zu ermitteln sein, welchen minderen Wert der Patient durch den Mangel in der zahnärztlichen Versorgung nun hat. In der Regel wird dann wohl ein Teilbetrag des Rechnungsendbetrages entfallen, wobei jeweils im Einzelfall entschieden werden müsste.

    Handlungsempfehlung

    Es sollte in jedem konkreten Einzelfall kritisch hinterfragt werden, ob sich eine Nacherfüllung rechnet oder mit dem Patienten lieber ein anderer Ausgleich gesucht werden soll.