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OLG Thüringen, Az. 4 U 549/11, Urteil vom 29.05.2012

    OLG Thüringen

    Urteil vom: 29.05.2012

    Kategorie: BGB Allgemein

    Az. 4 U 549/11

    Patient muss nicht zur Nachbesserung auffordern

    Kommt es zu Unstimmigkeiten im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses und äußert der Patient seine Unzufriedenheit mit dem Behandlungsergebnis kann es zu einer Nachbehandlung im Sinne einer Nachbesserung kommen. Die Rechtsprechung ist zum Thema Nachbesserung immer wieder im Fluss. So ist sie zum Beispiel mittlerweile von ihrem früheren Standpunkt abgewichen, dass der Patient eine Nachbesserung durch seinen Behandler mit der Behauptung verweigern könne, das Vertrauensverhältnis sei gestört. So einfach hat es der Patient nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung nicht mehr. Dem Behandler steht ausdrücklich das Recht zur Nachbesserung zu. Diese kann der Patient jetzt nicht mehr so einfach ablehnen, um sich in die Behandlung des „Nächsten“ zu begeben. Diese Auffassung der Gerichte ist zu begrüßen, führt doch die Weiterbehandlung in einer anderen Praxis unweigerlich dazu, dass das Behandlungsergebnis geändert und damit nicht mehr unzweifelhaft feststellbar und beweisbar ist. Sollte der Behandlungsfall gerichtlich geklärt werden müssen, wäre die Beweislage erheblich erschwert.

    Für den Fall, dass der Patient ganz sicher vom Behandler Schadenersatz- und Schmerzensgeld verlangen wird, verneint das Thüringer Oberlandesgericht in einer aktuellen Entscheidung die Verpflichtung des Patienten, Nacherfüllung zu verlangen.

    Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

    „Im Arzthaftungsrecht muss - nach fehlerhafter Behandlung - der Patient den Arzt nicht zur Nacherfüllung auffordern, wenn er anschließend Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem behandelnden Arzt wegen dessen Behandlungsfehler verlangt. Der Eigenart des Arzt-Patienten-Verhältnisses und dem Inhalt der nach dem Behandlungsvertrag geschuldeten Leistung widerspräche es, wenn der Patient nach fehlerhafter Behandlung Nacherfüllung verlangen müsste.“

    Das Urteil

    Das Thüringer Oberlandesgericht kommt zum Ergebnis seiner Entscheidung vom 29.05.2012 (Az. 4 U 549/11) wegen der Qualifizierung der streitigen Zahnbehandlungsleistung als dienstvertragliche Leistung (und eben keine werkvertragliche Leistung). In den Entscheidungsgründen heißt es:

    „Eines Nacherfüllungsverlangens bedarf es auch deshalb nicht, weil vorliegend besondere Umstände vorliegen, welche die Notwendigkeit eines Nacherfüllungsverlangens ausschließen (§ 281 Abs. 2 -2.Alt.- BGB), wobei es offen bleiben kann, ob die Eigenart des Arzt-Patienten-Verhältnisses allgemein dazu führt, dass im ärztlichen Behandlungsvertrag ein Nacherfüllungsverlangen verzichtbar ist (so: Ballhausen, NJW 2011, S. 2694 ff.). Für ein Nachbesserungsverlangen ist hier weder nach dem Inhalt der geschuldeten Leistung, noch nach der Art der konkret gerügten Mängel Raum. Der Beklagte schuldet im Grundsatz die zahnärztliche Behandlung in Therapie und Diagnose nach dem aktuellen Stand der zahnärztlichen Wissenschaft. Maßstab ist hier – auch, soweit die Behandlung und Versorgung mit Inlays und Kronen betroffen ist - das Dienstvertragsrecht der §§ 611 ff. BGB. Zwar kann für den „rein technischen“ Teil der Vertragserfüllung im Hinblick auf die passgenaue Anfertigung des Zahnersatzes und dessen Eingliederung in das vorhandene Gebiss der Klägerin eine Einstandspflicht des Beklagten nach werkvertraglichen Gewährleistungsgrundsätzen in Betracht kommen; die zentralen Behauptungen der Klägerin gehen jedoch in der Sache gerade dahin, dass der Beklagte beim Einsetzen der Krone bzw. des Inlay`s zwei dort bereits vorhandene Kariesherde übersehen haben soll. Dies hat das Landgericht auch zutreffend als Kern des Sachvortrages der Klägerin erfasst; die im angefochtenen Urteil angesprochene Rüge der fehlenden Passgenauigkeit war ersichtlich nur ein Hilfsargument der Klägerin zur Begründung der Ursache des schließlich im Mai 2007 dokumentierten Kariesbefundes. Die Abklärung entsprechender Verdachtsbefunde bei der Vorbereitung der zahnprothetischen Leistung gehört zur dienstvertraglich geschuldeten zahnärztlichen Versorgung. Die Rüge der fehlerhaften Behandlung berührt damit hier die Fallgruppe der fehlerhaft unterlassenen Befunderhebung. Ein Nachbesserungsverlangen ist damit in der Sache verfehlt. Denn die aufgrund bestimmter Verdachtsmomente im Juni 2006 bzw. im Dezember 2006 geschuldete und medizinisch indizierte Befunderhebung ist einer späteren Nacherfüllung nicht mehr zugänglich. Eine spätere Erhebung der Befunde hätte – den Vortrag der Klägerin als richtig unterstellt – ein bereits deutlich fortgeschritteneres Krankheitsbild gezeigt, hätte also damit nicht zur zeitnah geschuldeten Abklärung der Verdachtsbefunde geführt.“

    Kommentar

    Diese Entscheidung steht im teilweisen Gegensatz zu anderen Entscheidungen, in denen ein Nachbesserungsrecht sehr wohl zugestanden wird. Es zeigt sich aber wieder einmal, dass jedes Urteil auf einem konkreten Einzelfall beruht und nicht ohne weiteres auf jeden anderen Sachverhalt übertragen werden kann.

    Handlungsempfehlung

    Im Idealfall lässt sich eine Auseinandersetzung mit dem Patienten vermeiden. Zwei wichtige Empfehlungen hierzu sind erstens: Die richtige Auswahl des Patienten. Kein Patient (außer Schmerz und Notfall) muss behandelt werden. Zeichnet sich von vornherein ab, dass kein ausreichendes Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann, sollte man die Behandlung lieber erst gar nicht beginnen. Zweitens: Sollte eine Nachbesserung erforderlich werden, empfiehlt es sich, dies dem Patienten zeitnah zu sagen und offen mit der Situation umzugehen. Den meisten Patienten ist nicht an einem Streit gelegen.