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OLG Köln, Az 5 U 66/12, Urteil vom 23.07.2012

    OLG Köln

    Urteil vom: 23.07.2012

    Kategorie: BGB Allgemein

    Az 5 U 66/12

    Prothetische Versorgung unabhängig von CMD-Behandlungsbedürftigkeit muss nicht fehlerhaft sein

    Darin, eine prothetische Oberkieferversorgung unabhängig von einer behandlungsbedürftigen CMD-Situation durchzuführen, muss kein Behandlungsfehler liegen. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss vom 23.07.2012 (Az. 5 U 66/12).

    Das Urteil

    In seiner Begründung führte das OLG Köln aus:

    „Der Beklagte kann sich nicht auf die völlige Unbrauchbarkeit zumindest der Oberkieferversorgung berufen unter dem Gesichtspunkt, dass vor der prothetischen Versorgung zwingend eine Behandlung der bei dem Beklagten bestehenden craniomandibulären Dysfunktion hätte erfolgen müssen. Tatsächlich hat der gerichtliche Sachverständige diese Frage eindeutig verneint. Er hat dies getan nach einer gründlichen körperlichen Untersuchung des Patienten und Auswertung der verfügbaren Unterlagen. Diese Ergebnisse hat das Landgericht zu Recht zur ausreichenden Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Es hat insbesondere zu Recht den Sachverständigen nicht mehr zu einer Auseinandersetzung mit dem seitens des Beklagten eingereichten Kurzbeitrag von M G veranlasst, denn klärungsbedürftige Widersprüche und Unklarheiten ergeben sich daraus nicht, nicht einmal Ansatzpunkte für eine nähere Auseinandersetzung. Gegen die Beachtlichkeit dieses Literaturbeitrages sprechen zunächst schon dessen Alter (1993), die durchgehende Allgemeinheit der Aussagen, der Umstand, dass der Zusammenhang zwischen Vorbehandlung bei CMD und prothetischer Versorgung gerade einmal in Überschrift und einem zusammenfassenden Satz Erwähnung findet, während sich der weitaus größte Teil von seiner Zielrichtung mit einer rechtlichen und nicht zahnmedizinischen Problematik befasst, und die weitgehende Unklarheit, was nach Ansicht des Verfassers als Konsequenz einer vorbestehenden CMD genau an Vorbehandlung erforderlich sein soll. Der Senat vermag dem Artikel denn auch nur die Forderung zu entnehmen, dass eine prothetische Diagnostik und Therapie so nach den Leitlinien der BIO-Funktionellen Orthodontie und den Vorgaben der Funktionellen Anatomie durchgeführt werden müsse, dass CMD-Erkrankungen vermieden bzw. gezielt therapiert werden könnten. Dass der Zedent (Anmerkung der Autorin: Zahnarzt) diese Vorgaben missachtet hätte, und dass diese ihn gar gehindert hätten, eine ansonsten indizierte prothetische Versorgung vorzunehmen, ist indes nicht erkennbar. Im übrigen bleibt - worauf die Klägerin zu Recht hinweist - tatsächlich zu fragen, welche vorbereitenden Maßnahmen im Hinblick auf Okklusion und kieferorthopädische Vorbehandlung angesichts eines nur noch mit sehr wenigen Zähnen versehenen Oberkiefers, wie im Falle des Beklagten, hätten ergriffen werden können. Die Aussage des gerichtlichen Sachverständigen, wonach es nicht behandlungsfehlerhaft gewesen sei, eine prothetische Oberkieferversorgung unabhängig von der behandlungsbedürftigen CMD-Situation durchzuführen, erscheint dem Senat daher als überzeugend und erschöpfend.“

    Kommentar

    Das OLG Köln greift in seiner Begründung zwei wesentliche Haftungsthemen auf.

    Erstens stellt es bezüglich einer möglichen Haftung sehr richtig auf die Frage ab, ob die Versorgung für den Patienten vollkommen unbrauchbar war oder nicht. Ist nämlich eine Versorgung vollkommen unbrauchbar, hat der Patient regelmäßig das Recht auf Neuversorgung. Ist sie nicht vollkommen unbrauchbar, hat der Zahnarzt das Recht zur Nachbesserung. Insoweit ist die Feststellung der Unbrauchbarkeit ein ganz wesentlicher Aspekt.

    In einem Haftungsprozess ebenfalls von Bedeutung ist es, ob die Aussagen des Sachverständigen durch ein anderes Gutachten (Privatgutachten) oder eine Veröffentlichung effektiv in Zweifel gezogen werden kann. Derartige Zweifel werden begründet, wenn sich durch eine Gegenüberstellung zum Beispiel Widersprüche und Unklarheiten ergeben. Diese gilt es dann aufzuklären, indem der Sachverständige eine ergänzende Stellungnahme abgibt, mündlich angehört wird oder sogar ein weiteres Gutachten eingeholt wird.

    Während das OLG die nicht vollständige Unbrauchbarkeit unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen feststellte, ergaben sich offensichtlich bereits aus der in das Verfahren eingebrachten Veröffentlichung, dass diese nicht hinreichend geeignet ist, die Aussagen des Gutachters in Frage zu stellen.

    Handlungsempfehlung

    Dieses Verfahren zeigt, dass eine effektive Verteidigung bei einem Behandlungsfehlervorwurf in der Regel aus der zahnmedizinischen sowie rechtlichen Komponente besteht. Deswegen ist dringend anzuraten, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, der mit der zahnärztlichen Materie vertraut ist. Zudem sollte man darauf achten, dass der Rechtsanwalt die eigene Argumentation nachvollziehen und sinnvoll in das Verfahren einbringen kann.