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LG Köln, Az. 3 O 477/08, Urteil vom 11.05.2010

    LG Köln

    Urteil vom: 11.05.2010

    Kategorie: BGB Allgemein

    Az. 3 O 477/08

    Praxis muss Behandlungsunterlagen herausgeben

    Ein Patient kann jederzeit Einblick in die Behandlungsdokumentation verlangen. Entweder kann er in die Dokumentation reinschauen oder er kann – gegen Kostenersatz – eine Kopie bekommen.

    Warum und wofür er die Dokumentation haben möchte, ist dabei irrelevant. Ob er die Unterlagen zur Prüfung eines möglichen Behandlungsfehlers oder zur Prüfung der Rechnung braucht – sein Anspruch gegenüber der Praxis besteht.

    Das LG Köln führt in seinen Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 11.05.2010 (Az. 3 O 477/08) aus:

    „Die Klägerin hat einen Anspruch auf Herausgabe … in gut lesbarer Kopie gegen Kostenersatz gemäß §§ 611, 242 BGB. Dieser Anspruch umfasst alle Aufzeichnungen, soweit diese objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmethoden wie Medikation, Operation u.ä. betreffen. Hierzu gehören nicht nur die bereits vorgelegten beiden Röntgenaufnahmen (OPG) und der vierseitige Computerausdruck, sondern auch die vom Beklagten zu führende Patientenkartei. In dem vorgelegten Computerausdruck kann auch keine ordnungsgemäße Patientenkartei gesehen werden, denn der Informationsgehalt dieses Ausdrucks geht inhaltlich nicht über die Leistungsbeschreibung in der Liquidation vom 19.05.2004 (Bl. 4 - 9 GA) hinaus.“

    Kommentar

    Der Kern dieser Entscheidung ist richtig: Nämlich dass der Patient das Recht zur Einsichtnahme hat. Gestrichen werden dürfen persönliche Bemerkungen und solche Informationen, die dem Patienten bei seiner Kenntnisnahme schädigen könnten.

    Handlungsempfehlung

    Die Behandlungsdokumentation ist ein entscheidendes Beweismittel der Praxis. Darum sollten auf gar keinen Fall Originale herausgegeben werden und nach Möglichkeit alles dupliziert werden.