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Bedeutung der berufsrechtlichen Regelungen

  • Berufsgerichtliche Ahndung

    Die Berufsordnungen enthalten ein komplexes Regelwerk zur Berufsausübung des Zahnarztes. Verstöße gegen die dort geregelten Pflichten, können nach den Heilberufekammergesetzen berufsgerichtlich geahndet werden. Erhebt die Kammer nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens Klage vor dem zuständigen Heilberufsgericht, reichen mögliche Sanktionen von der bloßen Verwarnung über die Verhängung von Bußgeldern bis zur Feststellung der Berufsunwürdigkeit als schärfste Maßnahme, die regelmäßig die Aberkennung der Approbation zur Folge hat.

  • Wettbewerbsrecht

    Weiterhin erfahren die Regelungen der Berufsordnung Bedeutung im Wettbewerbsrecht. Ein Verstoß gegen berufsordnungsrechtliche Pflichten stellt sich zugleich immer auch als unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Verstößt ein Kammerangehöriger gegen eine berufsordnungsrechtliche Norm, kann er von einem Konkurrenten, einem sog. Wettbewerbsverein oder aber auch von der Zahnärztekammer auf dem Zivilrechtsweg auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. In der Vergangenheit haben einige Kammern von dieser, neben der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens bestehenden Möglichkeit umfangreich Gebrauch gemacht.

    Der übliche wettbewerbsrechtliche Verfahrensablauf ist zunächst eine schriftliche Abmahnung unter Fristsetzung, mit der der Betroffene aufgefordert wird, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Dabei sind die zumeist nicht unerheblichen Kosten bei berechtigter Abmahnung vom Abgemahnten zu tragen. Kommt der Abgemahnte der Aufforderung nicht nach, kann der Abmahnende den Unterlassungsanspruch auf dem Klagewege weiterverfolgen, was zumeist im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfolgen wird.

  • Zivilrechtliche Rechtsfolgen

    Bei den Vorschriften der Berufsordnungen handelt es sich um sogenannte Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB. Verstößt der Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung gegen eine berufsrechtliche Norm, kann dies die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge haben. Verpflichtet sich beispielsweise ein Zahnarzt entgegen § 2 Abs. 6 MBO-BZÄK gegenüber einem Dritten dazu, dessen Produkte bevorzugt zu verwenden, zu verordnen oder zu empfehlen, so hat dies wegen des berufsordnungsrechtlichen Verstoßes die Nichtigkeit der Absprache zur Folge. Empfangene Leistungen, also z.B. dafür erhaltene Geldzahlungen, können zurückgefordert werden, da sie rechtsgrundlos erfolgt sind. Das heißt, neben einer berufsrechtlichen und sogar strafrechtlichen Ahndung kann dem an einer solchen Vereinbarung beteiligten Zahnarzt auch eine Rückforderung der aufgrund der Vereinbarung erlangten Vorteile drohen.

  • Strafrechtliche Rechtsfolgen

    Viele berufsordnungsrechtliche Verstöße können zugleich auch Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen. So stellt sich etwa die Falschabrechnung gegenüber Patienten und Krankenversicherern nicht nur als Verstoß gegen die allgemeine berufsrechtliche Grundpflicht, dem dem Zahnarzt im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen (§ 2 Abs. 2 c MBO-BZÄK), dar, sondern erfüllt auch den Betrugstatbestand des § 263 StGB. Die Annahme von Vorteilen für die Verordnung oder Empfehlung von bestimmten Anbietern aus § 2 Abs. 6 MBO-BZÄK (vgl. das Beispiel im Absatz zuvor) kann auch die Straftatbestände der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit erfüllen (§§ 331, 332 StGB). Gegenüber der betroffenen Krankenkasse kann darin aufgrund der von der Rechtsprechung angenommenen besonderen Vermögensbetreuungspflicht des Vertrags(zahn)arztes gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherern zugleich eine Untreue gemäß § 266 StGB liegen. Argumentiert wird dabei, dass der durch den Zahnarzt erlangte Vorteil zumindest indirekt die erbrachten Leistungen verteuert und damit ein Schaden bei den Krankenkassen eintritt.