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  • Gegenbezahnung bei der Versorgung mit festsitzendem Zahnersatz

    Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Bestimmung der Befunde und der Regelversorgungsleistungen für die Festzuschüsse nach §§ 55, 56 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zu gewähren sind (Festzuschuss-Richtlinie)

    Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2010 beschlossen, die Richtlinie zur Bestimmung der Befunde und der Regelversorgungsleistungen für die Festzuschüsse nach §§ 55, 56 SGB V zu gewähren sind (Festzuschuss-Richtlinie) in der Fassung vom 9. November 2004 (BAnz. 2004 S. 24 463), zuletzt geändert am 12. November 2009 (BAnz S. 4 200), in Kraft getreten am 1. Januar 2010 wie folgt zu ändern:

    i)

    In Abschnitt A. „Allgemeines“ werden die Sätze 1, 2 und 3 der Nummer 3 ersatzlos gestrichen

    ii)

    Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

    Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses

    Berlin, den 20. Mai 2010

    Gemeinsamer Bundesausschuss gemäß § 91 SGB V

    Der Vorsitzende

    Hess