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Rechts-Tipp Archiv

Welcher Elternteil entscheidet über die Behandlung

Wer entscheidet über die Durchführung einer Behandlung, wenn die Eltern getrennt leben und das gemeinsame Sorgerecht haben? Grundsätzlich müssen beide Elternteile entscheiden. Können sie sich nicht einigen, muss notfalls eine gerichtliche Entscheidung Klärung schaffen.

So geschah es in einem kieferorthopädischen Behandlungsfall eines minderjährigen Kindes. Die Eltern konnten sich nicht einigen und daraufhin übertrug das Gericht die Entscheidungshoheit auf eines der beiden Elternteile. 

Das Urteil

In der Begründung des Beschlusses des Amtsgerichts Lemgo vom 18.09.2014 (Az. 8 F 152/14) wird dazu ausgeführt:

„Die Eltern können sich nicht darüber einigen, ob eine kieferorthopädische Behandlung für ihre Tochter eingeleitet werden soll.

Die Mutter möchte der Empfehlung des behandelnden Facharztes folgen und mit der Behandlung beginnen.

Der Vater hält eine Zahnkorrektur noch nicht für angebracht. Er meint, nach neuen medizinischen Erkenntnissen sollte erst nach der Wachstumsphase mit einer entsprechenden Behandlung begonnen werden.

Sie beantragen deshalb beide, die Entscheidungsbefugnis für die kieferorthopädische Behandlung auf sich zu übertragen.

Die Frage der Behandlung ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, über die die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern grundsätzlich Einvernehmen herstellen müssen, § 1627 BGB. Da die Eltern sich in dieser einzelnen Angelegenheit nicht einigen können, kann das Familiengericht gemäß § 1628 BGB auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen.

Dabei ist Maßstab, wie bei allen Entscheidungen und Maßnahmen, die die elterliche Sorge betreffen, allein das Kindeswohlprinzip gemäß § 1697 a BGB. Das Gericht trifft diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am Besten entspricht.

Im Rahmen des § 1628 BGB hat das Gericht allerdings keine Befugnis zu einer eigenen Sachentscheidung, sondern es kann nur die Entscheidungskompetenz einem der beiden Elternteile übertragen, es sei denn, keine der von den Eltern gewünschten Maßnahmen ist mit dem Kindeswohl vereinbar.

Die Abwägung, welchem der Elternteile die Entscheidungskompetenz zu übertragen ist, hat zugunsten der Antragstellerin zu fallen.

Die Tochter lebt in ihrem Haushalt. Sie hat regelmäßigen Kontakt zum Vater, sämtliche Angelegenheiten des täglichen Lebens, wozu auch die gesundheitlichen Belange gehören, hat aber die Antragstellerin zu regeln.

Daraus folgt, dass sie es auch ist, die ganz überwiegend von den Folgen der zu treffenden Entscheidung betroffen ist. Sie muss Arzttermine organisieren und wahrnehmen, die Tochter bei der Behandlung unterstützen und begleiten.

Ihre Entscheidung, die kieferorthopädische Behandlung aufzunehmen, ist nicht sachfremd, sondern orientiert sich an der Empfehlung eines anerkannten Facharztes.

Der Vater beruft sich auf eine andere medizinische Ansicht speziell zum Beginn einer solchen Behandlung.

Das Gericht kann aber in diesem Verfahren nicht über die Richtigkeit der einen oder anderen Behandlung entscheiden. Die Entscheidung treffen die Eltern in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für das Kind.

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Mutter eine nicht mit dem Kindeswohl vereinbare Entscheidung trifft.

Die Entscheidungsbefugnis ist deshalb auf sie zu übertragen.“ 

Kommentar

Es ist natürlich wünschenswert, dass sich die Eltern über eine so wichtige Frage einigen können. Wie die gerichtliche Entscheidung zeigt, muss es dabei aber immer ausschließlich um das Wohl des Kindes gehen. Da es in diesem Fall um die Frage der medizinischen Notwendigkeit ging und um die Frage des richtigen Zeitpunktes, hätte das Gericht einen kieferorthopädischen Sachverständigen zurate ziehen sollen. Das wäre für das Kind sicher das Beste gewesen. Letztendlich kommt es aber immer auf den konkreten Einzelfall an.

Handlungsempfehlung

Jedenfalls immer dann, wenn in der Praxis positiv bekannt ist, dass sich die beiden Sorgeberechtigten nicht einig sind, sollte man die Behandlung bis zu einer Klärung der Rechtslage aufschieben (außer bei Schmerz- und Notfallbehandlungen). Ist einer der Sorgeberechtigten gegen die Behandlung, kann die Einwilligung des anderen Sorgeberechtigten niemals wirksam erteilt werden. Da hilft auch keine Unterschrift auf dem Einwilligungsbogen. 

Dr. Susanna Zentai

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