„Schäuble begeht und verlangt Wortbruch“

München, 4. Juli 2011 - Mit Empörung reagiert die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) auf die Meldung, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Reform der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 2012) blockieren will. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge hält Schäuble die durchschnittliche Erhöhung der Honorare um sechs Prozent, also um ein Viertel Prozent pro Jahr, für zu hoch. Er befürchte erhebliche Kostensteigerungen und schlage vor, die Vergütungen „im Durchschnitt der übrigen Akademiker“ steigen zu lassen.  

„Schäuble begeht und verlangt von seinem Kabinettskollegen Daniel Bahr Wortbruch“, kritisiert KZVB-Chef Dr. Janusz Rat. Die Neuregelung der Gebührenordnung sei den Zahnärzten im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zugesichert worden. „Die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) wird an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst. Dabei sind Kostenentwicklungen zu berücksichtigen“, heißt es in der Vereinbarung aus dem Oktober 2009.

„Bereits der vorliegende Referentenentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Wenn Schäuble nun einen noch geringeren Anstieg der Honorare fordert, ist das ein Schlag ins Gesicht unseres Berufsstandes. Er sollte sich nicht von den Lobbyisten der Krankenkassen und Privatversicherung instrumentalisieren lassen. Außerdem gefährdet er das hohe Niveau der zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland“, so Rat.

Rats Stellvertreter Dr. Stefan Böhm ergänzt, dass die Zahnärzte eine 23-jährige Nullrunde hinter sich haben. „Wenn Herr Schäuble sich bei den Honorarsteigerungen der Zahnärzte an anderen Akademikern orientieren möchte, müsste er uns die Summe der Erhöhungen, die diese seit 1988 hatten, zugestehen. Da wären wir bei über 50 Prozent Honorarzuwachs“, so Böhm.

Die beiden KZVB-Vorsitzenden empfehlen dem Bundesfinanzminister, sich sachkundig zu machen und auch einen Blick auf die Diäten der Bundestagsabgeordneten zu werfen. Diese seien allein seit 1998 um 36 Prozent gestiegen. Von den weiteren Erhöhungen bis 2013 um 7,5 Prozent könnten die Zahnärzte nur träumen.

Eine Anpassung der Gebührenordnung sei auch notwendig, damit Deutschland in der Zahnmedizin den Anschluss an die Weltspitze nicht verliere. Viele moderne Verfahren seien in der alten GOZ gar nicht enthalten. „Eine erneute 23-jährige Nullrunde bis ins Jahr 2034 macht die geplante GOZ-Novelle überflüssig. Dann bleiben wir lieber bei der bisherigen GOZ. Da besteht nach Tausenden von Gebührenprozessen wenigstens einigermaßen Rechtssicherheit in der Abrechnung“, so Rat.

Quelle: www.kzvb.de

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